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Kündigungsschutzansprüche durch Klage zum Arbeitsgericht unbedingt überprüfen lassen

Rechtstipp vom 03.01.2017
Rechtstipp vom 03.01.2017

Auch im neuen Jahr gilt das Motto meiner Fach-Kanzlei für Arbeitsrecht: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Jede Kündigung – sei sie nun verhaltensbedingt, angeblich in der Person des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin begründet oder betriebsbedingt – muss innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Erhalt zur Überprüfung durch das Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage bekämpft werden. Das gilt nicht nur für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern gem. § 23 KSchG.

Auch in sogenannten Kleinbetrieben, also mit bis zu 10 Mitarbeitern, haben wir eine Chance auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung, also auf Weiterbeschäftigung oder Zahlung einer Abfindung.

So ist z. B. eine altersdiskriminierende Kündigung auch im Kleinbetrieb nach § 134 BGB i.V.m. § 7I, 1, 3 AGG unwirksam.

BAG, 23.07.2015 – 6 AZR 457/14

Bei vorangegangenen Streitigkeiten besteht immer die Vermutung, dass mit der Kündigung gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen wurde.

Selbst in der Probezeit kann eine Kündigung gegen § 242 BGB verstoßen und daher unwirksam sein. Unsere Aufgabe besteht dann in der Darstellung der besonderen Umstände des Einzelfalls. So entschied das ArbG Saarlouis am 28.05.2013 – 1 Ca 375/12 –, dass eine Kündigung wegen Geruchs in der Kleidung natürlich unwirksam sei.

Mit Rücksicht auf die vielfältige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte besteht grundsätzlich immer Aussicht auf Erfolg. Oder wie mir ein gebeutelter Arbeitgeber empört mitteilte: Man wird in Deutschland eher geschieden, als dass man sich ohne Zahlung einer saftigen Abfindung von einem Mitarbeiter trennen kann.

Die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und dergleichen mehr müssen grundsätzlich immer ausreichend berücksichtigt werden.

Auch das ArbG Solingen verurteilte einen Arbeitgeber auf Weiterbeschäftigung und Lohnzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs gem. § 297 BGB nach Freistellung wegen angeblicher krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Der Gutachter konnte die Wunschvorstellung des Arbeitgebers nicht bestätigen. Eine Leistungsunfähigkeit wurde nämlich durch den beauftragten Gutachter nicht festgestellt.

ArbG Solingen, 15.11.2016 – 3 Ca 882/16

Mit anderen Worten: Sofort nach der Kündigung einer Rechtsanwaltskanzlei beauftragen. In diesem Sinne wünsche ich alles Gute für 2017.


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