Kündigungsschutzklage - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist eine Kündigungsschutzklage?
- Wann ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll?
- Welche Frist muss bei einer Kündigungsschutzklage beachtet werden?
- Wer trägt die Anwaltskosten bei einer Kündigungsschutzklage?
- Wie hoch sind die Gerichtskosten?
- Wann gibt es Chancen auf eine Abfindung?
- In welcher Höhe wird eine Abfindung gezahlt?
- Wird die Abfindung versteuert?
Die wichtigsten Fakten
- Der gekündigte Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen, nachdem er die Kündigung erhalten hat, beim zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen.
- Nach dieser Frist gilt die Kündigung als wirksam und kann nicht mehr angefochten werden.
- In der ersten Instanz müssen der Kläger sowie der Beklagte das Honorar für den Rechtsanwalt selbst zahlen.
Was ist eine Kündigungsschutzklage?
Nach dem Erhalt einer Kündigung überlegen viele Arbeitnehmer, ob sie diese akzeptieren oder dagegen vorgehen sollen. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage haben sie die Möglichkeit, die Rechtswirksamkeit der Kündigung gerichtlich überprüfen zu lassen und deren Unwirksamkeit feststellen zu lassen und das Arbeitsverhältnis weiterbesteht. Daraus folgen Ansprüche auf nicht gezahlten Lohn, weitere Leistungen
Wann ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll?
Falls ein Arbeitnehmer Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Kündigung hat, sollte er sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden. Dieser kann die Kündigung prüfen und den Arbeitnehmer darüber informieren, ob die Kündigung rechtswirksam war oder nicht. Falls nicht, kann der Anwalt den Arbeitnehmer über die Erfolgsaussichten einer Abfindung informieren. Wenn die zu erwartende Abfindungssumme die Anwaltskosten übersteigt, lohnt es sich in der Regel, ein Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht anzustreben.
Welche Frist muss bei einer Kündigungsschutzklage beachtet werden?
Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach dem Erhalt der Kündigung vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Nachdem diese Frist verstrichen ist, gilt die Kündigung als wirksam, auch wenn sie es eigentlich nicht gewesen wäre. Konnte die Kündigungsschutzklage unverschuldet nicht rechtzeitig erhoben werden, ist es möglich, diese auch nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist zu erheben.
Wer trägt die Anwaltskosten bei einer Kündigungsschutzklage?
Wenn der gekündigte Arbeitnehmer keine Rechtsschutzversicherung hat, muss er wie auch sein Arbeitgeber das Honorar für seinen Rechtsanwalt selbst bezahlen. Das gilt unabhängig davon, wer den Prozess verliert. Das Anwaltshonorar richtet sich nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
Erst in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht muss derjenige, der den Gerichtsprozess verliert, sämtliche Kosten zahlen, also auch die Anwaltskosten für die gegnerische Partei.
In manchen Fällen kann der betroffene Arbeitnehmer auch prüfen lassen, ob er einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat.
Wie hoch sind die Gerichtskosten?
Das Gerichtskostengesetz legt fest, wie hoch die Gerichtskosten sind. Diese sind abhängig vom Streitwert, der im Falle von Kündigungsschutzklagen das Dreifache des monatlichen Bruttolohns beträgt. Außerdem erhöht sich der Streitwert, wenn es zusätzlich Anträge gibt, z. B. auf Zahlung des ausstehenden Gehalts oder auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
Der Prozessverlierer muss die Gerichtskosten übernehmen, wenn Arbeitsgericht ein Urteil fällt. Wenn sich beide Parteien auf einen Vergleich einigen, fallen keine Gerichtskosten vor dem Arbeitsgericht an.
Wann gibt es Chancen auf eine Abfindung?
In der Regel gibt es keinen generellen Anspruch auf eine Abfindung. Die Kündigungsschutzklage spielt jedoch eine entscheidende Rolle für die Zahlung einer Abfindung. Häufige zur Abfindung führende Situationen sind:
- Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich einvernehmlich auf eine Abfindung sowie die freiwillige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In diesem Fall wird ein Aufhebungsvertrag sowie ein Abfindungsvergleich geschlossen.
- Wenn dem Arbeitnehmer eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann und das Gericht feststellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst ist, kann er eine Abfindung beantragen.
- Falls eine Betriebsvereinbarung vorhanden ist und beispielsweise ein Sozialplan erstellt wurde oder es einen Tarifvertrag gibt, der eine Abfindung im Fall einer betriebsbedingten Kündigung vorsieht, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine angemessene Abfindung.
Statistisch gesehen enden die meisten Kündigungsschutzklagen mit einem Prozessvergleich, denn das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist meistens ziemlich zerrüttet. Hier haben beide Seiten kein Interesse an der Fortführung des Arbeitsverhältnisses. Er möchte vielmehr eine respektable Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes erwirken.
In welcher Höhe wird eine Abfindung gezahlt?
In den meisten Fällen wird die Hälfte des monatlichen Bruttoverdienstes mit der Anzahl der Jahre der Betriebszugehörigkeit multipliziert. Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise 3000 Euro monatlich verdient und vier Jahre in einem Unternehmen beschäftigt war, kann er ungefähr mit 6000 Euro rechnen. Dies ist jedoch nur eine Faustregel. Entscheidende Faktoren für die Abfindungshöhe sind unter anderem das Alter, Unterhaltspflichten ein Sonderkündigungsschutz und der Grund der Kündigung.
Bei gerichtlichen Abfindungsvergleichen kommt es zusätzlich darauf an, wie gut die Aussicht auf den Erfolg einer Klage ist. Wird mit einem für den Arbeitnehmer Erfolg versprechendem Ergebnis gerechnet, hat dessen Rechtsanwalt einen größeren Spielraum und somit besseren Einfluss auf die Höhe einer angemessenen Abfindung bei außergerichtlichen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber.
Wird die Abfindung versteuert?
Seit 2006 müssen Abfindungen voll versteuert werden und unterliegen der Steuerprogression. Das bedeutet, dass sich der Steuersatz mit steigendem Einkommen erhöht. Allerdings werden keine Sozialversicherungsbeiträge (z. B. Kranken- und Arbeitslosenversicherung) angerechnet. Zudem ist durch die Anwendung der sogenannten Fünftel-Regelung eine steuermindernde Verteilung der Abfindungszahlung möglich.
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Rechtstipps zu "Kündigungsschutzklage" | Seite 49
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10.10.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… , dürften Arbeitnehmer gute Chancen haben, sich mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr zu setzen. Wen darf ein Arbeitgeber bei dringenden betrieblichen Gründen entlassen ? Der Arbeitgeber muss …“ Weiterlesen
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10.10.2020 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… nach zähen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber bzw. nachdem man gegen die Kündigung die sogenannte Kündigungsschutzklage erhoben hat. Die Höhe der Abfindungszahlung ist sehr unterschiedlich …“ Weiterlesen
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07.10.2020 Rechtsanwalt Gerd Klier„… oder Beendigungskündigung unwirksam. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer jedoch innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben. Anhörung ist nicht nur Formsache …“ Weiterlesen
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25.10.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… betriebsbedingte Kündigung genügt nicht. Und auch im Falle eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags und bei einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht kann einem Arbeitnehmer aus dem öffentlichen Dienst …“ Weiterlesen
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07.10.2020 Rechtsanwalt Daniel Junker„… eine Kündigungsschutzklage erhob. Arbeitsgericht Köln wies Klage erstinstanzlich ab Das Arbeitsgericht wies die Klage mit der Begründung ab , die private Internetnutzung stelle einen wichtigen Grund im Sinne …“ Weiterlesen
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06.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… vorzuziehen ist. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Es kommt nicht gerade selten vor, dass sich Arbeitnehmer durch eine Kündigungsschutzklage …“ Weiterlesen
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06.10.2020 Rechtsanwältin Norina Köslich„… er nur in seltenen Fällen. Kündigungsschutzklage: Urteil oder Abfindungsvergleich Häufig bestehen jedoch auch dann, wenn kein gesetzlicher Anspruch auf die Abfindung besteht, Zweifel …“ Weiterlesen
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04.10.2020 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… (sog. Kündigungsschutzklage), findet relativ schnell, meist innerhalb von 1-3 Wochen nach Eingang der Klage bei Gericht, ein Gütetermin statt. In diesem Termin versucht der Richter, einen Vergleich …“ Weiterlesen
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24.10.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… vorgebrachten Einwänden auseinandersetzen. Tipp für Arbeitnehmer: Falls der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer während der Elternzeit kündigt, sollte dieser mit der Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung …“ Weiterlesen
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02.10.2020 Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.„… dieses Ziel zu erreichen, muss der Arbeitnehmer aber fristgerecht Kündigungsschutzklage erhoben haben, nämlich drei Wochen ab Zugang der Kündigung. B. Zeitpunkt und Form der Unterrichtung Hinsichtlich …“ Weiterlesen
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01.10.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… hatte vorher Erfahrung mit Kündigungsschutzklagen. Oft scheuen Arbeitnehmer das Verfahren: Sie zögern, zum Anwalt zu gehen, weil sie nicht wissen, was sie erwartet. Dabei sollten Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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01.10.2020 Rechtsanwalt Gerd Klier„… ) eine Abmahnung für entbehrlich Die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin war erfolgreich. Sie hatte Anspruch auf die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist. Der Arbeitgeber argumentierte …“ Weiterlesen
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05.10.2020 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… des Unternehmens, ist Eile geboten . Nach Zustellung der Kündigung haben Sie drei Wochen Zeit gegen die Kündigung gerichtlich vorzugehen . Wird innerhalb dieser Frist keine Kündigungsschutzklage erhoben …“ Weiterlesen
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30.09.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… einen schweren Pflichtverstoß vorwirft: Man sollte die Chancen einer Kündigungsschutzklage immer prüfen lassen! Und die sind verhaltensbedingten Kündigungen oft durchaus gut, auch weil der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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29.09.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Kündigungsschutzklagen kann man auch alleine führen, dafür gibt es vor Gericht keinen …“ Weiterlesen
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30.09.2020 Rechtsanwalt Christoph Schüll„… Arbeitnehmer mit Erhalt der Kündigung lediglich drei Wochen Zeit, sich im Wege der Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung zu wehren. Nach Ablauf dieser 3-Wochen-Frist ist eine Kündigung nicht mehr angreifbar …“ Weiterlesen
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29.09.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Rechtsschutzversicherungen zusammen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt OSRAM-Arbeitnehmer/-innen bei der Kündigung vor dem Arbeitsgericht bei der Kündigungsschutzklage oder beim Aufhebungsvertrag ohne Kündigung oder im Falle der betriebsbedingten Kündigung beim Abwicklungsvertrag ohne Kündigungsschutzklage.“ Weiterlesen
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28.09.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… unternehmen will – auch wenn sie ganz offensichtlich gegen Arbeitnehmerrechte verstößt. Wer seinen Job retten will, muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Wichtig …“ Weiterlesen
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28.09.2020 Rechtsanwältin Livia Merla„… einer Kündigung kann ihre Chance auf eine Abmahnung enorm erhöhen. Gegen eine Kündigung kann nur innerhalb von drei Wochen mit einer Kündigungsschutzklage vorgegangen werden. Seien Sie daher schnell …“ Weiterlesen
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28.09.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . vertritt BASF-Arbeitnehmer/-innen bei der Kündigung vor dem Arbeitsgericht bei der Kündigungsschutzklage oder beim Aufhebungsvertrag ohne Kündigung oder im Falle der betriebsbedingten Kündigung beim Abwicklungsvertrag ohne Kündigungsschutzklage.“ Weiterlesen
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28.09.2020 Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler„… zum Arbeitsvertrag dar. Gewählt wird diese Methode der Auflösung meistens, um im Ausgang unsichere, langwierige und eventuell kostenintensive Gerichtsprozesse (Kündigungsschutzklage), die mit einer einseitigen …“ Weiterlesen
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28.09.2020 Rechtsanwalt Erich Hünlein„… der Fall, nachdem die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage (3 Wochen) ohne Klageerhebung verstrichen ist oder aber nach rechtskräftigem Abschluss eines Kündigungsrechtsstreits. Keine …“ Weiterlesen
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27.09.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… “ ein Begriff: ein Lehrer, der in seiner Freizeit im Internet rechte Verschwörungstheorien verbreitet hat und in diesem Zusammenhang gekündigt wurde. Seine Kündigungsschutzklage hatte in erster Instanz …“ Weiterlesen
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24.09.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… mit einer Kündigungsschutzklage ungeschehen zu machen, oder sich zumindest eine hohe Abfindung zu sichern. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Droht Ihnen eine Kündigung? Haben Sie Fragen zu Ihrer Abfindung? Rufen Sie noch …“ Weiterlesen