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Künstliche Befruchtung: Arzt soll Auskunft zu anonymem Samenspender geben

Rechtstipp vom 07.02.2013
(32)
Rechtstipp vom 07.02.2013
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Künstliche Befruchtung: Arzt soll Auskunft zu anonymem Samenspender geben
Medizinisch sind künstliche Befruchtungen nichts Neues.
Ein Kind darf erfahren, wer sein leiblicher Vater ist, auch wenn es durch künstliche Befruchtung gezeugt wurde. Dafür soll der behandelnde Arzt den Samenspender benennen, dem seinerzeit ausdrücklich Anonymität zugesichert wurde. So entschied jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 06.02.2013 für einen konkreten Fall.

In der Pressemitteilung heißt es, die Klägerin wurde 1990 durch eine sogenannte heterologe Insemination gezeugt. Dabei wird die Eizelle mit Sperma eines regelmäßig anonymen Spenders außerhalb des Körpers befruchtet und anschließend der Frau eingesetzt.

Neuer Vater nach mehr als 20 Jahren?

Ein Kind soll seinen leiblichen Vater kennen, um seine Persönlichkeit verstehen und entfalten zu können. Bleibt die Frage, wie die Klägerin in den letzten mehr als 20 Jahren gelebt hat. Ihre Mutter und ihr gesetzlicher Vater genügen nun scheinbar nicht mehr. Diese waren im Übrigen mit der Auskunftserteilung einverstanden.

Die Persönlichkeitsrechte des Spenders seien dagegen laut Gericht „nicht in ihren zentralen Bereichen betroffen". Wenn mehr als 20 Jahre nach anonymen Samenspenden theoretisch auch hundert Kinder an die Tür klopfen dürfen, soll ihn das also kaum betreffen. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Spender nur kinderlosen Paaren helfen wollte, oder ob er als junger unerfahrener Mensch schlicht Geld brauchte.

Er hätte sich laut Pressemitteilung bei seiner anonymen Samenspende im Vorhinein auf ein Auskunftsverlangen des gezeugten Kindes und den damit verbundenen Folgen einstellen können. Familienrechtlich könne nämlich das Kind die gesetzliche Vaterschaft einfach anfechten und hätte damit ein Recht auf Feststellung der Vaterschaft des Samenspenders.

Schwerwiegende Folgen für viele Beteiligte

Inwieweit sich das Gericht mit den Folgen für eine vielleicht später gegründete Familie des ausdrücklich anonymen Samenspenders befasst hat, kann ohne die ausführliche Urteilsbegründung nicht beurteilt werden. Die Folgen betreffen ja nicht nur den Spender selbst, sondern möglicherweise auch seine Ehefrau sowie deren gemeinsame Kinder. Die könnten sich, unabhängig von Alter und Entwicklungsland, plötzlich einer Vielzahl von Halbschwestern und Halbbrüdern gegenübersehen.

Auf die Bedeutung für mögliche Unterhaltsansprüche gegen den leiblichen Vater geht das Urteil scheinbar nicht ein. Die sollen hier tatsächlich nicht der Grund für die Klage gewesen sein. Dennoch könnten andere in vergleichbaren Fällen versuchen, dies auszunutzen.

Ärztliche Schweigepflicht soll nicht gelten

Die Klage richtete sich konkret gegen den Arzt, in dessen Institut 1990 die künstliche Befruchtung vorgenommen wurde. Der könne sich weder auf seine ärztliche Schweigepflicht noch auf sein Wort gegenüber dem Spender berufen. Er begehe mit der Auskunft keine Straftat, soweit er zur Auskunft verpflichtet sei. Doch diese Auskunftsverpflichtung ist gerade der strittige Punkt. So bleibt für Ärzte ein nicht unerhebliches Risiko.

Hinzu kommt, dass das OLG dem Arzt sogar eine Ermittlungspflicht aufgeben will, wenn er den Samenspender selbst nicht mehr kennt. Er soll mit umfassender Recherche und vollständiger Befragung seiner damaligen Mitarbeiter den Spender ausfindig machen.

Das vollständige Urteil mit der Begründung liegt uns bisher nicht vor und kann zudem noch angegriffen werden. Zwar hat das OLG die Revision nicht zugelassen, eine Beschwerde dagegen bleibt aber möglich. Sollte die Entscheidung zukünftig auch in anderen Fällen so ausfallen, könnten Samenspenden drastisch zurückgehen, noch mehr unfreiwillig kinderlose Paare kinderlos bleiben und weitere potenziell vergleichbare Kläger erst gar nicht gezeugt werden. Ob damit jemandem geholfen ist?

(OLG Hamm, Urteil v. 06.02.2013, Az.: I-14 U 7/12 - nicht rechtskräftig)

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/digitalbalance


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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