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Kürzung der Hartz 4-Regelleistung zur Tilgung eines Kautionsdarlehens u. U. nicht verfassungsgemäß

Rechtstipp vom 28.10.2011
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Das SG Berlin hat am 30.09.2011 (S 37 AS 24431/11 ER) in einem Eilbeschluss entschieden, dass die Kürzung des Regelbedarfs um 10 Prozent über einen nicht nur vorübergehende Zeitraum - hier 20 Monate - nicht verfassungsgemäß ist.

Dem Verfahren lagen ein Darlehensvertrag und ein Bewilligungsbescheid zu Grunde, nach dem die Antragstellerin das Kautionsdarlehen des JobCenters durch Einbehaltung von 10 Prozent der Regelleistung über 23 Monate hinweg zurückzahlen soll. Dagegen wendet sich die Antragsteller mit einem Widerspruch und wollte durch den Eilantrag wohl sicherstellen, dass das JobCenter die aufschiebende Wirkung beachtet.

Bevor der neue § 42a SGB II in Kraft trat, war mehrheitlich anerkannt, dass Kautionsdarlehen nicht durch Aufrechnungen mit der Regelleistung durch den Leistungsberechtigten zurückgezahlt werden. Nunmehr hat der Gesetzgeber den § 42a SGB II entwickelt. Danach werden, solange der Darlehensnehmer SGB II-Leistungen bezieht, 10 Prozent der maßgeblichen Regelleistung zur Tilgung von Darlehen einbehalten. Je nachdem, wie hoch die Kaution gewesen ist, kann dies schnell einen Zeitraum von 2 oder gar 3 Jahren bedeuten, in denen die Leistung um 10 Prozent, also bei einem alleinstehendem Leistungsbezieher monatlich um 36,40 €, gekürzt wird.

Dies hat unter anderem zur Folge, dass der Betroffene keine Ansparmöglichkeiten für andere unabweisbare Bedarfe mehr hat. Dies ist jedoch ein Konzept des SGB II. Das SG kommt daher zu dem Ergebnis, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) zum alten Darlehenskonzept vor Inkrafttreten des § 42a SGB II nur eine vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung zur Tilgung von Darlehen im Grundsatz nicht beanstandet hat.

Das SG findet zu Recht, dass ein Zeitraum von 23 Monate kein vorübergehender und angemessener Zeitraum mehr ist. Zwar hat der Widerspruch gegen die Aufrechnung grundsätzlich per Gesetz aufschiebende Wirkung; das Gericht stellte jedoch vorsorglich die aufschiebende Wirkung des Widerspruches fest und verpflichtete das JobCenter, die Leistungen ab September 2011 ungekürzt auszuzahlen.

Da es sich hier „nur" um eine Eilentscheidung handelt und das derzeitige Hauptsacheverfahren ein Widerspruchsverfahren ist, bleibt abzuwarten, ob es hier zu einer gerichtlichen Hauptsacheentscheidung kommt und wie andere Sozialgerichte zu diesem Thema entscheiden werden.

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Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht

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