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Kürzung der Schadensersatzansprüche

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Wenn einmal der erste Erfolg erzielt worden ist und die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die Haftung dem Grunde nach zu 100 % bestätigt hat, ist damit noch nicht ohne weiteres ein vollständiger Schadensersatz zu erwarten. Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht und/oder das Bereicherungsverbot auf Seiten des Geschädigten können diese Erwartung rasch enttäuschen.

Der Grundsatz heißt, dass ein Geschädigter so gestellt werden muss, wie er wirtschaftlich stehen würde ohne das Unfallereignis. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB begrenzt die Ersatzpflicht des Schädigers dabei auf den „erforderlichen“ Geldbetrag. Der Bundesgerichtshof führt dazu regelmäßig in seinen Urteilen aus, dass der Geschädigte vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen kann, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Es gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot unter Berücksichtigung der Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2014 - Az. VI ZR 357/13 m.w.N.).

Die Versicherungen leben von dem Geld, das sie nicht an den Geschädigten auszahlen. Sie sind deshalb daran interessiert, dem Geschädigten weniger zu zahlen, als von diesem gefordert. Der Streit über die Höhe des Schadens ist somit – auch bei eindeutiger, alleiniger Haftung des Unfallverursachers – vorprogrammiert. Neben häufig erhobenen Haftungseinwänden (Ansatz der Betriebsgefahr oder gar Einwand des Mitverschuldens) werden immer wieder Kürzungen in einzelnen Schadenpositionen vorgenommen. Die Rede ist u.a. von einer Kürzung der Reparaturkosten um Verbringungskosten, UPE-Aufschläge, Kosten der Beilackierung. Die Rede ist auch von einer Kürzung von Mietwagenkosten oder (wie das zitierte BGH-Urteil zeigt) von einer Kürzung von Sachverständigenkosten, ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit. Dabei gibt es eine ganze Reihe von berechtigten Einwendungen auf der Versicherungsseite, aber ebenso viele unberechtigte Kürzungen.

Die oben aufgezeigten Grundsätze zeigen, dass eine differenzierte, einzelfallbezogene Betrachtung notwendig ist. Eine pauschalierte Antwort auf die Frage, wie ich als Geschädigter Abzüge bei der Schadenregulierung vermeide, ist somit mit Vorsicht zu genießen. Es zeigt sich vielmehr, dass ein Geschädigter gut beraten ist, wenn er nach einem Unfall als erstes Kontakt zu einem auf das Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufnimmt. Es gibt schließlich genügend Fallstricke, aber auch gute Möglichkeiten, diesen aus dem Weg zu gehen.

Ein Rechtsanwalt in der Unfallbearbeitung ist ein Schadenmanager, der dem Geschädigten dabei hilft, am Ende ohne wirtschaftlichen Schaden dazu zustehen. Meine Erfahrung zeigt, dass mancher Geschädigter gar nicht auf einen Mietwagen angewiesen ist und sich sogar über eine ihm bei Verzicht hierauf zustehende Nutzungsausfallentschädigung freut. Eine solche kann schließlich z.B. bei einem Totalschaden als An-/Abzahlung des zu erwerbenden Ersatzfahrzeuges verwendet werden. Angst vor der Anmietung eines Mietwagens oder der Beauftragung eines Sachverständigen sind unbegründet, wenn sich der Geschädigte an bestimmte „Spielregeln“ hält. Da er diese als juristischer Laie regelmäßig nicht kennt, gilt das Gebot der Waffengleichheit. Der Geschädigte darf sich grundsätzlich anwaltlicher Hilfe bedienen und der Versicherer des Unfallgegners zahlt im Rahmen der Haftung die Rechtsanwaltskosten aus dem sog. Regulierungswert. Steht hinter dem Geschädigten noch eine entsprechende Verkehrsrechtsschutzversicherung, kann sogar ohne eigenes Kostenrisiko geklagt werden, wenn unberechtigt Ansprüche gekürzt werden.

Wann eine Regulierung der Sach- und Rechtslage entspricht, bedarf einer juristischen Bewertung des konkreten Einzelfalls.


Rechtstipp vom 08.09.2014

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