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Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit ist zulässig
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.03.2019 bestätigt, dass die im deutschen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für den Arbeitgeber geregelte Möglichkeit, den Urlaub für jeden vollen Monat der Elternzeit anteilig zu kürzen, rechtens ist.
Nicht jedem ist bekannt, dass auch während der Elternzeit grundsätzlich Urlaubsansprüche entstehen.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG können Arbeitgeber allerdings Mitarbeitern, die sich in Elternzeit befinden, den Urlaub anteilig um 1/12 für jeden vollen Monat der Elternzeit kürzen.
Ob dieses Kürzungsrecht ggf. gegen höheres Recht verstößt, war nach Inkrafttreten der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie ungewiss, da Artikel 7 Abs. 1 dieser Richtlinie jedem Arbeitnehmer europaweit einen 4-wöchigen Mindesturlaub pro Jahr, unabhängig von seiner tatsächlichen Arbeitsleistung, garantiert.
Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings nunmehr bestätigt, dass die Kürzung des Urlaubs, der während der Elternzeit entsteht, möglich ist.
Wichtig ist für den Arbeitgeber allerdings, dass er in der Kürzungserklärung klar und deutlich gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck bringt, dass er von seinem Kürzungsrecht Gebrauch macht.
Wichtig ist insbesondere auch, dass das Kürzungsrecht zwingend vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeübt wird. Eine Kürzungserklärung, die der Arbeitgeber erst nach Ablauf der Kündigungsfrist abgibt, geht ins Leere (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.5.2015, 9 AZR 725/13), was zur Folge hat, dass er die bestehenden Urlaubsansprüche voll umfänglich abgelten muss.
Es bestehen daher insoweit erhebliche finanzielle Risiken für den Arbeitgeber.
Sollten Sie zu diesem Themenkomplex Rückfragen haben, stehe ich hierfür selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Eva Wilhelmi-Stauffer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
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