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Kunden der Sparda Bank sollten schnellstmöglich ihre Kreditvertäge überprüfen lassen

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Sparda Bank benutzt gleich in mehreren Fällen falsche Widerrufsbelehrungen

Die Sparda Bank benutzt im Jahr 2011 gegenüber ihren Kunden gleich in mehreren Fällen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Dies hat zur Folge, dass Kunden, die falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind, ihren Darlehensvertrag auch noch nach mehreren Jahren widerrufen können. Dies liegt daran, dass die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen, die im Falle einer wirksamen Widerrufsbelehrung gegeben ist, nie zu laufen beginnt. Um den Verbraucher zur schützen, hat der Gesetzgeber im Jahre 2002 eine Musterwiderrufsbelehrung eingeführt. Hält das Kreditinstitut sich nicht an diese Vorgaben, so besteht für den Verbraucher das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“.

Verbraucher sollten von dem sog. „Widerrufsjoker“ Gebrauch machen

Die betroffenen Verbraucher der Sparda Bank können den sog. „Widerrufsjoker“ nutzen, und damit Beträge im dreistelligen Bereich sparen.

Dies liegt zum einem an dem Wegfall der sog. „Vorfälligkeitsentschädigung“. Die sog. Vorfälligkeitsentschädigung wird immer dann fällig, wenn ein Verbraucher den Darlehensvertrag gegenüber dem Kreditinstitut vorzeitig kündigt. Die Bank kann mit der Vorfälligkeitsentschädigung den Leistungsausfall kompensieren, die die frühzeitige Kündigung mit sich bringt, was eine Umschuldung meist wirtschaftlich sinnlos macht.

Diese ist jedoch bei einem Widerruf gegenüber dem jeweiligen Kreditinstitut regelmäßig nicht zu zahlen.

Außerdem sind die Altdarlehen regelmäßig mit sehr hohen Zinsen verbunden. Durch die Umschuldung können falsch belehrte Verbraucher hohe Beträge sparen, da sich die Zinsen momentan in einem historischen Tief befinden.

Die Sparda Bank hält sich nicht an die von dem Gesetzgeber vorgegebenen Formvorschriften

Die Sparda Bank missachtet die gesetzlichen Formvorschriften, da die Widerrufsbelehrung äußerlich nicht ausreichend hervorgehoben wurde.

Bereits aus dem Wortlaut von Art. 247 § 6 Abs, 3 Satz. 3 EGBGB ist zu entnehmen, dass die Verwendung der Widerrufsklausel nur dann Gesetzesfiktion zugunsten des Darlehensnehmers erlangt, wenn die Vertragsklausel auch entsprechend hervorgehoben wurde. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass die Gesetzlichkeitsfiktion nur dann gerechtfertigt zu sein scheint, wenn die Widerrufsklausel hervorgehoben wird, und deutlich gestaltet in den Vertrag einbezogen wird.

Die von der Sparda Bank verwendete Belehrung unterscheidet sich nicht von dem übrigen Schriftbild des Vertrages. Insbesondere gleicht die Schriftgröße, die Schriftart und die Ausgestaltung der Überschriften dem vorangegangen Vertragstext enorm. Außerdem sind auch die zur Übersichtlichkeit erforderlichen Zwischenüberschriften nicht vorhanden. Bloße drucktechnische Heraushebung, sowie der Gebrauch von größeren Absätzen werden dem sog. Deutlichkeitsgebot in der Regel nicht gerecht.

Die Kunden der Sparda Bank werden zudem nur einseitig über die Widerrufsfolgen belehrt

Die Sparda Bank belehrt ihre Kunden nur einseitig über die Erstattung von Zahlungen.

Dies ist fehlerhaft, da die Widerrufsbelehrung keine Auskunft darüber gibt, dass auch die Bank einer Rückzahlungsfrist unterworfen ist. Gemäß den gesetzlichen Vorschriften beträgt die Rückerstattungsfrist 30 Tage und beginnt im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Verbrauchers mit Abgabe dessen Widerrufserklärung, im Hinblick auf eine Erstattungspflicht der Bank mit dem Zugang dieser Widerrufsbelehrung. Wenn nun eine Widerrufsbelehrung nur einseitig die Zahlungsfrist für eine Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers angibt (und nicht auch über die Zahlungsverpflichtung der Bank), könnte dies für den Verbraucher den Schluss nahelegen, die 30-tägige Zahlungsfrist gelte für die Zahlungsverpflichtungen der Bank eben nicht. Der Verbraucher bleibt somit bezüglich der Rückzahlungsfrist der Bank im Unklaren. Nach der Rechtsprechung ist es jedoch ein wesentliches Interesse des Verbrauchers, unmissverständlich und ohne weitergehende eigene Nachforschungen darüber informiert zu werden, innerhalb welcher Frist der Unternehmer die Erstattung etwaiger Zahlungen an den Verbraucher vorzunehmen hat.

Den Kunden der Sparda Bank läuft die Zeit davon!

Das „ewige Widerrufsrecht“ besteht jedoch nicht mehr lange. Dies liegt daran, dass die große Koalition im April 2016 eine Gesetzesänderung beschlossen hat, nach der das Widerrufsrecht im Falle einer Falschbelehrung bereits nach einem Jahr und 14 Tagen verstreicht. Für solche Verbraucher, die ihre Verträge vor dieser Gesetzesänderung abgeschlossen haben, gilt aber noch eine Übergangsregelung. Diese besagt, dass die Verbraucher noch bis 21. Juni 2016 von ihrem „ewigen Widerruf“ Gebrauch machen können. Demnach bleibt den Kunden der Sparda Bank nur noch wenig Zeit, um zu handeln, um so eine Menge Geld zu sparen!

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Kurz: Sie wissen, was Ihnen zusteht und was es kostet!


Rechtstipp vom 08.05.2016
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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