Kurz und knapp 37 (Sozialrecht, Architektenrecht, Recht rund ums Tier, Verkehrsrecht)

Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch:

ALG II-Kürzung wegen Heizverhalten

Eine Arbeitsgemeinschaft (Arge) weigerte sich, die Heizkosten einer 62-jährgen Langzeitarbeitslosen zu übernehmen, weil das Heizverhalten der Frau im Vergleich zu den anderen Hausbewohnern unwirtschaftlich war.

Das Sozialgericht Dortmund beurteilte diese Leistungskürzung als rechtswidrig. Die Arge hätte vor der Kürzung erst auf den erhöhten Heizverbrauch hinweisen müssen, damit die Frau ihr Heizverhalten anpassen kann. (Az.: S 32 AS 114/07)

Architekten haftet nach Fachkenntnis

Architekten haften grundsätzlich nur für Baumängel, die sich aus ihrem Tätigkeitsbereich ergeben. Doch was gilt, wenn der Bauherr daneben einen Fachmann für spezielle Baufragen einschaltet? Hier entsteht nur eine Mithaftung des Architekten, wenn er ebenfalls Kenntnisse über das bautechnische Spezialgebiet hat. 

Nur dann ist es ihm möglich, den Fachmann zu kontrollieren. Missachtet er dabei Bedenken, die sich eigentlich aufdrängen, haftet er für Mängel. (OLG Bremen, Az.: 3 U 40/06)

Verbot der Käfighaltung ab 2012

Laut einem aktuellen Bericht der EU-Kommission soll ab dem Jahr 2012 im gesamten EU-Gebiet die konventionelle Käfighaltung von Legehennen verboten werden. Das Verbot soll voraussichtlich zusammen mit der Richtlinie über die Mindestanforderung zum Schutz von Legehennen in Kraft treten.

Studien haben belegt, dass sich alternative Haltungsmethoden (Boden- und Freilandhaltung) positiver auf die Gesundheit der Tiere auswirken, so die Brüsseler Behörde.

Von Kehrfahrzeug Abstand halten

Beim Überholen eines Kehrfahrzeuges muss mindestens ein Abstand von einem Meter eingehalten werden. Dies ergibt sich aus § 5 Absatz IV Straßenverkehrordnung (StVO), wonach nur mit einem ausreichenden Seitenabstand überholt werden darf.

Wenn das Fahrzeug erkennbar gerade zur Straßenreinigung eingesetzt wird und das gelbe Warnblinklicht eingeschaltet ist, müssen andere Autofahrer mit plötzlichen Lenkbewegungen des Kehrautos rechnen. (Kammergericht, Az.: 12 U 124/06)

(WEL)