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Kurzarbeit durch das Coronavirus? Was müssen Arbeitgeber beim Kurzarbeitergeld beachten?

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Die deutsche Wirtschaft ist eng mit der chinesischen verzahnt. Das Coronavirus hat bereits die Lieferketten deutscher Unternehmen mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen beeinträchtigt. Die Reiseagentur Caissa, die Reisegruppen aus China in Deutschland betreut, musste bereits Kurzarbeit anmelden. Auch andere Firmen wie Adidas und der Maschinen- und Automobilzulieferer Ziehl-Abegg in Baden-Württemberg sind von dem Produktionseinbußen in China betroffen. Es ist zu befürchten, dass das Coronavirus die nächste Welle Kurzarbeit in Deutschland auslösen wird.

Kurzarbeit ist die vorübergehende Kürzung der Arbeitszeit mit der Folge, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten weniger Lohn zahlen muss. Dem Arbeitgeber wird hiermit die Möglichkeit gegeben, Geld zu sparen, indem er keine Personalkosten auszahlen muss, gleichzeitig die Mitarbeiter aber nicht verliert, sondern sie dem Betrieb erhalten bleiben.

Um Kurzarbeit anordnen zu dürfen, braucht der Arbeitgeber eine Ermächtigungsgrundlage. Das kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, einer mit dem Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung, dem Arbeitsvertrag oder aus § 19 Kündigungsschutzgesetz bei einer beabsichtigten Massenentlassung ergeben.

Als Ausgleich für den Verlust des vollen oder anteiligen Lohns erhalten die Mitarbeiter Kurzarbeitergeld (KUG). Wird KUG nicht gewährt oder später von der Agentur für Arbeit widerrufen, lebt der Lohnanspruch der Arbeitnehmer wieder auf.

Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld

Damit Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. Der Arbeitgeber hat unter Beifügung einer Stellungnahme der Betriebsvertretung die Einführung von Kurzarbeit schriftlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen.

2. Es kommt zu einem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall. Der erhebliche Arbeitsausfall muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen.

Für wirtschaftliche Gründe sind allerdings nur solche Ursachen entscheidend, die von außen auf den Betrieb einwirken und auf die der Arbeitgeber keinen Einfluss hat, wie beispielsweise Arbeitsmangel wegen Konjunkturschwankungen, verminderter Auftragseingang infolge Rezession, sinkende Absatzmöglichkeiten, Rohstoffknappheit, Kapitalmangel und Exportrückgang wegen währungspolitischer Maßnahmen oder fehlende Transportmöglichkeiten wegen Störung der Verkehrsmittel.

Ein Ereignis ist unabwendbar, wenn der Arbeitsausfall durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse (z. B. Hochwasser) oder behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht wurde, die der AG nicht zu vertreten hat. So liegt ein unabwendbares Ereignis nicht vor, wenn der Betriebsinhaber schwer erkrankt und hierdurch ein Arbeitsausfall im Betrieb bedingt ist.

3. Außerdem müssen für den jeweiligen Kalendermonat mindestens ein Drittel der in den Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein.

4. Der Arbeitsausfall darf nur vorübergehend sein, der Betrieb kann also zur Vollarbeit wieder zurückgehen.

5. Der Arbeitsausfall muss unvermeidbar sein.

Der Arbeitsausfall ist unvermeidbar, wenn im Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden sind, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern. Dabei ist maßgeblich, was von einem sorgfältigen Unternehmen an Vorsorgemaßnahmen und ständigen Anpassungsmaßnahmen erwartet werden kann. Hierzu zählen innerbetriebliche Umsetzung, Aufräum- und Reparaturarbeiten sowie die Produktion auf Lager. Arbeitet der Betrieb jedoch in der Just-in-time Produktion, kann eine Lagerproduktion von der Arbeitsverwaltung nicht verlangt werden.

Dagegen ist ein Arbeitsausfall vermeidbarer, wenn betriebsübliche, branchenübliche sowie saisonale Ursachen den Arbeitsausfall herbeiführen. Das betriebsübliche Betriebsrisiko darf der Arbeitgeber nicht der Allgemeinheit übertragen. Betriebsüblich ist ein Arbeitsausfall, der durch die Eigenart des Betriebs bedingt ist. Branchenüblich sind Arbeitsausfälle, die im Wirtschaftszweig mit einer gewissen Regelmäßigkeit auftreten. Saisonbedingte Ausfallzeiten treten regelmäßig zur selben Jahreszeit auf.

Der Arbeitsausfall kann auch durch Gewährung von Urlaub vermieden werden, soweit nicht vorrangige Urlaubswünsche der betroffenen Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung entgegenstehen.

Werden im Betrieb Arbeitszeitkonten geführt, müssen vorhandene Zeitguthaben im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten reduziert werden. Keine Einbringungspflicht besteht bei

  1. bis zu 50 Stunden, die für Brückentage oder zu erwartende Arbeitsausfälle außerhalb der Schlechtwetterzeit durch Betriebsvereinbarung oder schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschützt worden sind,
  2. Stunden, die für die vorzeitige Freistellung aus Altersgründen, für Pflege-, Eltern- oder Teilzeit bestimmt sind,
  3. oder zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld angespart worden ist und der Umfang von 150 Stunden nicht übersteigt,
  4. Stunden, die den Umfang von 10 % der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit eines Arbeitnehmers übersteigen,
  5. Stunden, die länger als 1 Jahr unverändert bestanden haben.

Höhe des Kurzarbeitergeldes

Zunächst ist der pauschalierte Nettoentgeltausfall auszurechnen. Das ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem

pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt (Nettoarbeitsentgelt, das dem AN ohne Arbeitsausfall zustehen würde)

und dem

pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt (das tatsächlich erzielte Nettoentgelt).

Von diesem ausgerechneten Betrag bekommen Arbeitnehmer 67 % der Nettoentgeltdifferenz, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzung für den erhöhten Leistungssatz erfüllen. Das sind die Arbeitnehmer, die selbst oder deren Ehegatte mindestens ein Kind haben.

Die übrigen Arbeitnehmer erhalten 60 % der Nettoentgeltdifferenz.

Die Bezugsdauer beträgt längstens zwölf Monate.

Antragsfrist

Das Kurzarbeitergeld ist für den jeweiligen Kalendermonat innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Kalendermonaten zu beantragen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem die Tage liegen, für die die Leistung beantragt werden. Die Punkte, die schuldhafte Verletzung der Anzeige durch den Arbeitgeber sowie dessen Antragstellung außerhalb der Ausschlussfrist begründen ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers.

Sozialversicherung

Während des Bezugs von Kurzarbeitergeld bleibt die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen. Die auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge sind vom Arbeitgeber zu tragen. Der Beitrag zur Krankenversicherung für Empfänger von Kurzarbeitergeld bemisst sich nach dem auf 80 % beschränkten Unterschiedsbetrag zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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