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Kurzarbeitergeld und Erstattungsansprüche in Zeiten von Corona

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Welche Berufsgruppen können von den gesetzlichen Regelungen Gebrauch machen?

Aktuelle Lage zum Kurzarbeitergeld

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus sind auch hier in Deutschland zunehmend mehr Betriebe von vorübergehenden oder sogar dauerhaften Schließungen betroffen. Das Kurzarbeitergeld kann unter bestimmten Voraussetzungen ein probates Mittel darstellen, um die damit einhergehenden wirtschaftlichen Einbußen abzufedern.

Gerne möchte ich einen groben Überblick über die aktuelle Rechtslage in Bezug auf das Kurzarbeitergeld verschaffen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Gewährung des Kurzarbeitergeldes stets einzelfallbezogen ist und individuelle Ausnahmen gelten können.

Was ist unter Kurzarbeitergeld zu verstehen?

Sorgen bestimmte Umstände, wie etwa die Verbreitung eines Virus, dafür, dass für die Beschäftigten eines Betriebes nicht mehr genug Arbeit zur Verfügung steht, so führt dies häufig dazu, dass der Arbeitgeber die angebotene Arbeitskraft der Beschäftigten nicht mehr annehmen kann. Damit diese vorübergehende schlechte Auftragslage nicht in einer Kündigung der Mitarbeiter mündet, kann der Arbeitgeber unter engen Voraussetzungen vorübergehend die vertraglich geschuldeten Arbeitsstunden der Beschäftigten verringern und infolge dessen auch einen verringerten Lohn auszahlen. Um die Differenz zwischen dem regulären und dem nun gezahlten Lohn weitestgehend auszugleichen, kann der Arbeitgeber Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit beantragen.

Das Kurzarbeitergeld entspricht in der Regel 60 % des ausgefallenen Nettolohns und damit der Höhe nach etwa dem Arbeitslosengeld. Es wird von dem Arbeitgeber an seine Mitarbeiter ausgezahlt, wobei er sich den entsprechenden Betrag hierfür von der Agentur für Arbeit erstatten lassen kann. Auf diese Weise soll gesichert werden, dass einerseits die Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze behalten und andererseits die Arbeitgeber von den Lohnkosten entlastet werden und ihnen ihr eingearbeitetes Personal erhalten bleibt.

Unter welchen Voraussetzungen kommt das Kurzarbeitergeld in Frage?

Um das Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit beantragen zu können, müssen folgende Voraussetzungen bei dem Arbeitgeber erfüllt sein:

Die arbeitsrechtliche Reduzierung der Arbeitszeit im Betrieb, also die Kurzarbeit, muss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung zunächst auf Grundlage von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen oder zwischen Arbeitgeber und den betroffenen Beschäftigten auf Grundlage von einzelvertraglichen Regelungen wirksam vereinbart worden sein bzw. werden.

Ferner muss das Unternehmen aufgrund unverschuldeter wirtschaftlicher Ursachen oder aufgrund von anderen unabwendbaren Ereignissen kurzfristig in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sein und infolge dessen die Beschäftigten derart nicht mehr auslasten können, dass mindestens 10 % der im Betrieb Beschäftigten mindestens 10 % ihres Lohns aufgrund des Arbeitsausfalls einbüßen.

Im Falle des Coronavirus liegen unverschuldete wirtschaftliche Ursachen beispielsweise vor, wenn der Betrieb aufgrund von Lieferengpässen, die auf das Virus zurückzuführen sind, stillsteht.

Von einem unabwendbaren Ereignis ist auszugehen, wenn das zuständige Gesundheitsamt Maßnahmen anordnet, die den Betrieb derart beeinträchtigen, dass die Arbeitnehmer nicht oder nicht im gewohnten Umfang beschäftigt werden können.

Das Eilgesetz der Bundesregierung für erleichtertes Kurzarbeitergeld, welches am Freitag durch den Bundestag einstimmig beschlossen wurde, sorgt dafür, dass nun auch die Sozialversicherungsbeiträge, die auch bei der Kurzarbeit anfallen, von der Agentur für Arbeit erstattet werden. Dies war vorher nicht der Fall. Auch Leiharbeitnehmer können nun grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten.

Die gesetzliche Bezugsdauer beträgt momentan 12 Monate, wobei nach Wegfall der Voraussetzungen eine Gewährung nicht mehr möglich ist und die reguläre Lohnzahlungspflicht wieder eintritt. 

Geringfügig Beschäftigte können kein Kurzarbeitergeld erhalten.

Wie wird das Kurzarbeitergeld beantragt?

Um das Kurzarbeitergeld zu beantragen, wird empfohlen, zunächst Kontakt zu der zuständigen Agentur für Arbeit aufzunehmen und den individuellen Fall zu schildern. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, erfolgt die schriftliche Anzeige bei der Agentur und die Einreichung der erforderlichen Unterlagen (wie etwa die Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit mit dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern). Sofern der Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit registriert ist, kann dies auch online unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit erfolgen.

Erstattungsansprüche für Selbstständige und Freiberufler

Auch Personengruppen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis angestellt, mithin selbstständig tätig sind, haben aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus und der damit sinkenden Auftragslage mit erheblichen finanziellen Einbußen zu kämpfen.

Aktuell besteht keine Regelung, nach der diesen Personengruppen eine Entschädigung zu zahlen ist, sofern es sich nicht um offizielle Quarantäneanordnungen handelt (dazu unten mehr).

Sowohl das Bundeswirtschafts- als auch das Bundesfinanzministerium kündigten an, es Ein-Personen-Unternehmern und Freiberuflern zu erleichtern, Steuern stunden und Steuervorauszahlungen nach unten korrigieren zu lassen. Außerdem verweist die Bundesregierung auf KfW-Kredite, die diesen Menschen bei kurzfristigen Liquiditätsproblemen zustehen sollen. Die aktuelle Entwicklung zu diesem Thema bleibt abzuwarten. 

Sonderfall: Anordnung einer offiziellen Quarantäne – Erstattungsansprüche für Selbstständige

Einen Sonderfall stellt es dar, wenn das zuständige Gesundheitsamt eine Quarantäne anordnet und Selbstständige ihrer Arbeit dadurch vollumfänglich nicht mehr nachkommen können. 

In diesem Fall haben sie die Möglichkeit, die ihnen durch die Quarantäneanordnung entstandenen Einbußen über das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG) zu kompensieren.

§ 56 IfSG sieht vor, dass Selbstständigen, die sich auf behördliche Anordnung in Quarantäne befinden, der Verdienstausfall zu ersetzen ist, wobei dieser für die Dauer von sechs Wochen anhand des Gewinnes des letzten Kalenderjahres ermittelt wird. Ab der siebten Woche wird ein Verdienstausfall in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Es ist hierbei stets zu berücksichtigen, dass ein Anspruch auf Zahlung des Verdienstausfalles nur besteht, soweit die Heimarbeit („Homeoffice“) nicht in Betracht kommt.

Bei Fragen zu diesen oder anderen arbeitsrechtlichen Themen sprechen Sie mich gern an (bundesweit).

Kanzlei Preidel . Burmester & Kollegen 

Rechtsanwälte Fachanwälte 

Fachanwalt für Arbeitsrecht Frank Preidel


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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