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Kurzzeitvermietung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

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Die Kurzzeitvermietung von Wohnungen an Touristen über das Internet ist durch Airbnb zurzeit voll im Trend. Solange in einer Wohnungseigentümergemeinschaft („WEG“) nichts anderes vereinbart wird, ist die Kurzzeitvermietung auch grundsätzlich erlaubt. Nun erteilte der BGH den Mitgliedern einer WEG, die sich daran störten, dass sie diese kurzzeitigen Mieter nicht kennen, in seinem Urteil vom 12.04.2019 eine harsche Niederlage.

Im vorliegenden Fall war die Kurzzeitvermietung ausdrücklich in der Teilungserklärung erlaubt. Änderungen der Teilungserklärung sind nur mit Zustimmung aller Eigentümer möglich, es sei denn, es ist eine sog. Öffnungsklausel vorgesehen. Auf Grundlage einer solchen Öffnungsklausel beschlossen die Gegner der Kurzzeitvermietung mit einer Dreiviertelmehrheit, dass künftig eine Vermietung an Mieter mit Unterkunftsbedürfnissen von kurzer Dauer nicht mehr zulässig sei.

Dieser Beschluss ohne Zustimmung des vermietenden WEG-Mitglieds ist laut BGH rechtswidrig. Die Zweckbestimmung gibt vor, wie die Wohnung zulässigerweise genutzt werden darf, und hat daher entscheidenden Einfluss auf den Wert der Wohnung. Die nachträgliche Änderung der Zweckbestimmung verletzt daher das Recht jedes einzelnen Wohnungseigentümers, mit seinem Sondereigentum nach Belieben zu verfahren. Die kurzzeitige Vermietung der eigenen Wohnung kann nachträglich nur mit der Zustimmung aller Wohnungseigentümer untersagt werden. Sie ist daher ein mehrheitsfestes Recht.

So werden auch nicht die Eigentumsrechte der übrigen Wohnungseigentümer außer Acht gelassen. Störungen durch die Kurzzeitvermietung wie Überbelegung, Verstöße gegen die Hausordnung oder Lärm durch Feriengäste müssen nicht hingenommen werden. Hiergegen kann ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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