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Land muss für Urheberverstöße auf Schulhomepage haften

Rechtstipp vom 10.05.2017
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Rechtstipp vom 10.05.2017
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Veröffentlicht ein Lehrer auf der Schulhomepage einen urhebergeschützten Cartoon, muss das Land für die begangene Urheberrechtsverletzung haften. Das Land müsse für den Inhalt der Schulhomepage einstehen, wenn diese von einem bei ihr angestellten oder verbeamteten Lehrer betreut werde, urteilte am Dienstag, 09.05.2017, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (AZ: 11 U 153/16).

Stein des Anstoßes war die Homepage einer hessischen Grundschule. Der Schulleiter hatte einen Lehrer mit der Betreuung beauftragt. Dieser griff bei der Homepagegestaltung auf einen schulbezogenen Cartoon eines bundesweit bekannten Cartoonisten zurück. Die Veröffentlichung hatte jedoch einen Schönheitsfehler: Der Lehrer hatte bei dem Urheber nicht nachgefragt, ob er den Cartoon überhaupt veröffentlichen darf.

Dieser sah daher sein Urheberrecht verletzt und klagte auf Schadenersatz und Unterlassung. Der Lehrer sei für das Land tätig gewesen, sodass mit dem Urheberrechtsverstoß eine Amtspflichtverletzung vorliege.

Das Land meinte, dass es nicht für die Schulhomepage haften müsse. Der kommunale Schulträger sei in der Pflicht.

Das Landgericht Frankfurt am Main urteilte, dass das Land 750 Euro zahlen muss. Auch wurde das Land zur Unterlassung verurteilt. Hiergegen legte das Land Hessen Berufung ein.

Das OLG bestätigte nun die Haftung des Landes dem Grunde nach, die Höhe des Schadenersatzes von 750 Euro war zuletzt nicht mehr im Streit. Grundsätzlich müsse das Land für den Inhalt einer Schulhomepage voll einstehen, vorausgesetzt, diese wird von einem „ihrer Dienstaufsicht unterstehenden Lehrer betreut“. Denn eine Schulhomepage sei die „virtuelle Visitenkarte“ der Schule und habe das Schulprofil und auch besondere Lern- und/oder Förderangebote zum Thema.

Diese Inhalte würden aber dem Verantwortungsbereich des Landes und nicht des kommunalen Schulträgers unterliegen. Letzterer sei vielmehr für die räumliche und sachliche Ausstattung der Schule verantwortlich. Nach dem Frankfurter Urteil muss das Land zudem eine Unterlassungserklärung für alle hessischen Schulen abgeben.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Beamtenrecht, Öffentliches Recht

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