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Landesbank Saar: Immobiliendarlehensverträge widerrufen und zu aktuellen Konditionen umschulden!

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Fehlerhafte Belehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen machen Widerruf nach Jahren möglich

Kreditinstitute wie die Landesbank Saar sind seit dem 1. November 2002 verpflichtet, Kunden bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags umfassend über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Dazu ist eine schriftliche Widerrufsbelehrung auszuhändigen, die umfassend und eindeutig gestalten sein soll. Vielfach wurde jedoch bereits gerichtlich festgestellt, dass Belehrungstexte nicht den vom Gesetzgeber festgesetzten Anforderungen entsprechen: Die Belehrungen seien teilweise zu vage formuliert, schon die äußere Gestaltung lasse vielfach zu wünschen übrig, urteilten zahlreiche Instanzgerichte. Auch der Bundesgerichtshof schloss sich dieser Auffassung bereits mehrfach an und erklärte Widerrufsbelehrungen für ungültig.

Höchstrichterliche Rechtsprechung macht unerwarteten Ausstieg möglich

Für Darlehensnehmer eröffnet sich aufgrund dieser Rechtsprechung die Möglichkeit, ihr Immobiliendarlehen noch nach Jahren zu widerrufen - denn: Wird eine Widerrufsbelehrung für ungültig erklärt, hat die 14-tägige Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen. Ein Ausstieg aus dem Vertrag durch Widerruf ist damit noch heute möglich und die im Kündigungsfall vorgesehene Vorfälligkeitsentschädigung ist nicht zu zahlen. Für Darlehensnehmer die mit den aktuell rekordverdächtig niedrigen Zinsen an den Geldmärkten liebäugeln, lohnt sich also eine Überprüfung ihrer Verträge auf Fehlerhaftigkeit. Ein Neuabschluss zu günstigeren Konditionen könnte ohne Aufwand möglich sein und tausende Euro an Zinsersparnis generieren.

Für Mitte 2016 angekündigte Gesetzesänderung könnte das Ende des „Widerrufsjokers“ bedeuten

Der Bundesrat hat indes bereits eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, deren Umsetzung zu einer drastischen Verkürzung des bisher unbegrenzt auszuübenden Widerrufsrechts führen würde. Stichtag wäre der 21. Juni 2016, nach diesem Datum wären die meisten Verträge nicht mehr widerrufbar. Die Lobby der Kreditinstitute hat hier offenbar ganze Arbeit geleistet, um den durch ausfallende Zinszahlungen entstehenden finanziellen Schaden zu begrenzen. Darlehensnehmer müssen sich möglicherweise beeilen.

Auch Verträge mit der Landesbank Saar möglicherweise widerrufbar!

Belehrungsformulare die von der Landesbank zwischen 2005 und 2008 ausgegeben wurden, sind unserer Ansicht nach fehlerhaft und damit potentiell widerrufbar. Gleichzeitig ist es wahrscheinlich, dass auch Formulare aus anderen Jahrgängen ähnliche Fehler enthalten.

Landesbank Saar bestimmt Beginn der Widerrufsfrist nicht deutlich genug

In den Formularen heißt es: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung.“ Das Wort „frühestens“ legt dem Leser dabei nahe, dass der Beginn der Frist noch von anderen Faktoren als dem bloßen Erhalt der Belehrung abhängig sein wird. Was aber im Einzelnen noch geschehen muss, um die Frist tatsächlich in Gang zu setzen, wird in der Folge nicht angesprochen. Damit bleibt es bei einer unvollständigen Belehrung, die kaum geeignet ist, den Leser unmissverständlich über den Beginn der Frist zu informieren. Eine Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Gesetzes scheint sehr fraglich.

Einseitige Fristsetzung zu Rückgewährpflicht nach Widerruf

Weiterhin weist die Landesbank Saar unter „Widerrufsfolgen“ darauf hin, dass die Rückgewährpflicht nach einem Widerruf vom Kunden innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen ist. Dass die Landesbank als Kreditinstitut aber ebenfalls innerhalb derselben Frist alle vom Kunden erhaltenen Zahlungen zurückzugewähren hat, wird nicht angesprochen. So bleibt es bei einer unvollständigen Darstellung, die geeignet ist dem Kunden das falsche Bild aufzudrängen, die Bank unterliege gerade keiner Frist zur Rückgewähr seiner Zahlungen.

Jetzt handeln und Verträge widerrufen – Mit Werdermann | von Rüden

Bei Werderman | von Rüden bieten wir Ihnen eine kostenlose Vorprüfung Ihrer Unterlagen zur Klärung Ihrer individuellen Widerrufschancen an. Kontaktieren Sie uns zeitnah! Nähere Informationen finden Sie unter www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung.

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  2. Wir sagen Ihnen, wie die Gerichte gerade zu Ihrem Fall entscheiden
  3. Wir nennen Ihnen Ihr Einsparpotential beim Widerruf
  4. Wir sagen Ihnen, was die Rechtsdurchsetzung kostet
  5. Wir sagen Ihnen, wie lange es dauert, bis Sie aus dem Vertrag heraus kommen

Kurz: Sie wissen was Ihnen zusteht und was es kostet


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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