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Landgericht Leipzig: Rechtsanwalt Göktekin nimmt Antrag auf einstweilige Verfügung wegen UWG zurück

  • 5 Minuten Lesezeit
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Antragsrücknahme nach Widerspruch wegen Rechtsmissbrauchs

Wie am 8. Juni 2015 hier berichtet, war eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Leipzig nach einer Abmahnung von Sener Ücüncü – firmierend unter Label1 – gegen unseren Mandanten erlassen worden.

Vorausgegangen war eine Abmahnung von Rechtsanwalt Levent Göktekin für Sener Ücüncü aus Berlin als Inhaber eines „Label1“, der unter dieser Bezeichnung – angeblich – einen Onlineshop betreibt.

Vorgeworfen wurde unserem Mandanten ein fehlendes Impressum und die fehlende Widerrufsbelehrung bei eBay als Wettbewerbsverstöße nach UWG.

Da unser Mandant keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, hatte Rechtsanwalt Levent Göktekin beim Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung beantragt und auch bekommen. weil die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nur auf Grundlage der Behauptungen von Rechtsanwalt Levent Göktekin ergangen ist.

Widerspruch wegen Verdacht des Rechtsmissbrauchs

Gegen diese einstweilige Verfügung hatten wir Widerspruch beim Landgericht Leipzig eingelegt.

Hauptargument war, dass die Abmahnung und einstweilige Verfügung rechtsmissbräuchlich waren.

Es ging um die Frage eines möglichen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG.

Missbrauch ist gegeben, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs die Verfolgung sachfremder Ziele ist. Dies muss nicht das alleinige Ziel sein, ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH GRUR 2006, 243 – Mega Sale).

Wir hatten in dem Widerspruch Indizien für Rechtsmissbrauch genannt. Anhand der von uns genannten Indizien ergibt sich, dass es dem Abmahner vermutlich nicht tatsächlich um die Wahrung wettbewerblicher Interessen ging, sondern vermutlich nicht schützenswerte Motive, konkret die Generierung von Gebühren, hinter der Abmahnung stehen.

Aus den äußeren Umständen in ihrer Gesamtheit ergibt sich aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers wohl, dass der Abmahner kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt.  

Indizien für Rechtsmissbrauch

Die von außen sichtbaren Umstände der Tätigkeit von Sener Ücüncü legen nahe, dass seine umfangreichen Abmahn-Tätigkeiten überwiegend sachfremden Erwägungen dienen.

Die Abmahnkosten stehen in keinem Verhältnis zu den vermutlich nur sehr geringfügigen Umsätzen des Antragstellers.

Richtig ist, dass Sener Ücüncü über einen Onlineshop http://labeleins.de/shop/Unterwaesche/ Unterwäsche anbietet. Allerdings werden dort nur 2 verschiedene Unterwäschestücke angeboten, um ein für die Abmahnung notwendiges Wettbewerbsverhältnis zu schaffen:

1 Unterhose Diesel
1 Unterhose Puma

Über den Onlineshop werden insgesamt nur 12 verschiedene Artikel angeboten. Es werden 6 verschiedene Warengruppen mit jeweils immer nur 2 unterschiedlichen Artikeln angeboten. In vier Kategorien (Jeans, Langarm-Shirt , T-Shirt, Schuhe) wird jeweils nur ein Produkt in jeweils zwei Farben angeboten. Beispiel: ein T-Shirt wahlweise in Schwarz oder in Weiß oder ein Langarm-Shirt in Rot oder in Blau.

Hier wird mit jeweils nur 2 verschiedenen Artikeln ein Wettbewerbsverhältnis für 6 verschiedene Branchen geschaffen. (Sener Ücüncü mahnt auch ab für die Kategorie Socken.)

Die geringe Produktanzahl ist eher untypisch für einen echten Onlineshop. So wenige Produkte anzubieten wäre nur bei sehr speziellen Produkten sinnvoll, nicht aber bei Allerweltswaren wie Bekleidung und Schuhe.

Ein weiteres Indiz dafür, dass über den Shop nicht wirklich etwas verkauft werden soll ist, dass sich jeweils nur ein Produkt kaufen lässt, nicht aber mehrere Stücke eines Produkts:

Legt man einen Artikel in den Warenkorb und schließt den Verkauf ab würde die Bestellung durchgehen, legt man aber zwei Artikel oder mehr in den Warenkorb wird man gebeten, seine Auswahl zu korrigieren und seine Auswahl zurück zu setzen „Auswahl zurücksetzen“.

Das legt nahe, dass Sener Ücüncü jeweils nur ein oder wenige Produkte vorrätig hat.

Der Shop ist auch schlecht gepflegt.

Die Beschreibung zum Beispiel bei Puma Boxershorts stimmt nicht mit den Artikeln selbst überein, es kommt bei der Artikelbeschreibung zu „Unterwäsche Lacoste Herren-Langarm-Shirt Polo rot“.

Dass der Shop nicht gepflegt wird, ist ein Indiz, dass es nicht auf einen Verkauf ankommt.

Ein nennenswerter Verkauf über den Onlineshop ist auch deswegen eher unwahrscheinlich, weil der Onlineshop auch ganz offenbar nicht Suchmaschinen-optimiert ist. Die Seite hat bei Google einen Pagerank von Null. Die Seite hat keine Backlinks.

Es gibt auch keine richtigen Texte auf der Seite, die für Suchmaschinen interessant sein könnten. Das erklärt u.a. auch, dass die Seite durch effektiv Suchmaschinen nicht gefunden wird.

Da sich der Alias-Name „Label 1“ von der Domain unterscheidet. „Labeleins.de“ wird der Shop nicht einmal bei der unwahrscheinlichen konkreten Suche eines Kaufinteressenten nach diesem Shop angezeigt.

Mit anderen Worten: Wer Unterwäsche im Internet kaufen will, findet die Seite von Sener Ücüncü nicht, nicht einmal wenn er den Namen des Shops kennt.

Wenn man „Label 1“ eingibt kommen über die Suchmaschine vor allem Berichte über die Abmahnungen von Sener Ücüncü.

Das ist ein klares Indiz, dass es auf einen tatsächlichen Verkauf der Produkte über diesen Shop ganz offenbar nicht ankommt und dass der Antragsteller hierüber nur äußerst geringe Umsätze generieren dürfte.

Wenn der Internetshop im Internet nicht zu finden ist, können darüber auch keine Umsätze generiert werden.

Dass wohl überhaupt kein Absatzinteresse des Abmahners besteht, ergibt sich aus den hohen Preisen im Shop.

Für eines der beiden Produkte, das die Wettbewerberstellung des Abmahners begründen soll, fand sich das identische Angebot unter Angabe der Produktbezeichnung bei Amazon. Bei Amazon kostet das identische Produkt 9,90 Euro bis 14,95 Euro. Beim Abmahner kostet 2er Pack Puma Basic-Boxershorts 29,90 Euro, also mindestens das Doppelte.

Wird der Produktname des Antragstellers bei der Preissuchmaschine idealo.de eingegeben, finden sich zahlreiche gleiche oder ähnliche Angebote für knapp 15 bis knapp 20 Euro.

Als weiteres Indiz hatten wir genannt, dass laut Impressum der Abmahner nur über eine Mobilfunknummer erreichbar ist, und das auch nur täglich 2 Stunden. Wörtlich heißt es im Impressum (Anlage Ast 1)

„Telefon: +49 151 ...
(Mo-Fr von 10 bis 12 Uhr)“

In der Abmahnung, nicht aber im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wurde behauptet, dass der Abmahner sowohl „stationär als auch über die eigne Website“ Unterwäsche vertreiben würde. Die angegebene Adresse Bergmannstr. 92 in 10961 Berlin ist laut Google Street View ein normales Wohnhaus mit einem Café unten darin, ohne ein Ladengeschäft.

Ganz offenbar ist der Onlineshop des Abmahners der einzige (theoretische) Vertriebskanal.

Laut archive.org wurde die Domain labeleins.de das erste Mal am 2. Februar 2015 (!) im Netz gefunden

Das zeigt, dass der Shop des Abmahners vermutlich offenbar erst seit ca. Anfang des Jahres 2015 aktiv ist. Ab Anfang 2015 gab es auch die ersten Meldungen über Abmahnungen.

Rücknahme nach Widerspruch

Stärkstes Indiz ist wohl, dass der Antrag auf einstweilige Verfügung nach unserem Widerspruch zurückgenommen wurde.

Das Landgericht Leipzig hat daher auch die Kosten des Verfahrens dem Abmahner auferlegt.

Wir freuen uns für das gute Ergebnis für unseren Mandanten.

Sener Ücüncü wegen UWG
Einstweilige Verfügung vom 12.5.2015 des Landgerichts Leipzig - Az. 2 HK O 1307/15

Gerne stehen wir Ihnen zu bei Fragen zum Umgang mit Abmahnungen zur Verfügung.

Alexander Grundmann

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte in Leipzig

Zum Thema Rechtsmissbrauch im UWG und im Urheberrecht:

http://www.urheberrecht-leipzig.de/rechtsmissbrauch-bei-abmahnungen.html


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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