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Landgericht Leipzig verhandelt zu Infinus-Verfahren (Future Business KG aA)

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München, Leipzig, den 22.06.2015 - Das Landgericht Leipzig hat in einem ersten "Musterverfahren" erste Einblicke in die möglichen künftigen Entscheidungen gegen die Verantwortlichen und Hintermänner der Infinus und der Future Business KGaA abgegeben, wie KAP Rechtsanwälte, die viele Geschädigte vertreten und vor Ort waren, berichten können. Nach ihrer Einschätzung bieten diese Erkenntnisse ggf. neue und bessere Ansatzpunkte bei der Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche für Anleger der Infinus.

Das Verfahren war mit Spannung erwartet worden. Schon im Vorfeld hatte das Gericht einen größeren Sitzungssaal geplant und Mitteilungen an die vielen erwarteten interessierten Besucher gemacht. Letztlich war das tatsächliche Interesse vor Ort eher enttäuschend, längst waren nicht alle Plätze im Sitzungssaal belegt und auch die erwarteten "brisanten" Aussagen der Herren Biehl und Stübner (dem ehemaligen Steuerberater der Infinus) fielen aus. Herr Biehl machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, der Steuerberater wurde durch den Insolvenzverwalter nicht von seiner Schweigepflicht entbunden.

So blieb lediglich die rechtliche Würdigung des Gerichts spannend, da sich hieraus Rückschlüsse ergeben, wie die weiteren Verfahren verlaufen würden. "Und hier gab es rechtlich doch eine gehörige Überraschung: Das Landgericht Leipzig sieht zwar die so genannte Prospekthaftung, die sich aus Falschangaben im Prospekt ergibt, als eher schwierig an, kann sich aber eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Anleger oder gar einen Betrug durch einige der beklagten Verantwortlichen der Infinus vorstellen. Dass ein Gericht eine derartige Haftung annimmt, ist sehr selten und aus unserer Erfahrung müssen hier schon erhebliche Gesichtspunkte vorliegen, damit diese Anspruchsgrundlage in Frage kommt." erläutert Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thorsten Krause, Partner der Kanzlei KAP Rechtsanwälte.

Das Gericht stellte hier vor allem auf die so genannten Eigengeschäfte der Infinus ab. Die Infinus hatte den Anschein erweckt, hier in erheblichem Umfang Versicherungen verkauft zu haben. Tatsächlich dürften jedoch rund 90% der darin aufgeführten Abschlüsse Versicherungen von Mitarbeitern der Infinus gewesen sein. Auch die so genannten Goldsparpläne waren im Fokus des Gerichts. Beide Geschäfte sprächen nach Ansicht des Gerichts für die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Anleger.

Auch die Verteidigungsstrategie der Beklagten in diesem "Musterverfahren" wurde durch das Gericht gerügt. Man könne nach Ansicht des Richters im Moment noch nicht einmal nachvollziehen, was die Gesellschaften überhaupt gemacht hätten.

"Die heutige Verhandlung hat aus unserer Sicht vor allem eines gezeigt: die Umstände bei der Infinus, der Future Business und der angeschlossenen Gesellschaften waren sehr dubios und die Hintermänner könnten hierfür zur Haftung gezogen werden.” führt Rechtsanwalt Thorsten Krause näher aus. Und ergänzt für zukünftige Verfahren: “Doch auch für die für unsere Mandanten eingereichten Klagen gegen die jeweiligen individuellen Vermittler kann diese Verhandlung große Bedeutung haben. Vermittler sind verpflichtet, ihren Kunden die Risiken einer Anlage genau darzustellen und auch die Anlagen im Vorfeld einer so genannten Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Wenn im Rahmen einer solchen Prüfung für den Experten ersichtlich ist (oder sein muss), dass die Anlage unseriös ist, muss er auch darauf hinweisen.” Nach den Feststellungen des Landgerichts Leipzig, das sich in diesem Verfahren aber nicht mit der Haftung von Vermittlern auseinandersetzen musste, drängt sich diese Unseriosität der Gesellschaften wohl beinahe schon auf.

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Rechtstipp vom 25.06.2015
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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