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Landgericht München kippt die Mietpreisbremse in Bayern

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Das Landgericht München hat entschieden, dass die Mietpreisbremse in Bayern nicht gilt. Die Mietpreisbremsenverordnung, in der die Gebiete definiert sind, für die die Mietpreisbremse gelten, ist wegen eines Formfehlers unwirksam.

Hintergrund:

Die Mieter einer Wohnung in München hatte gegenüber dem Vermieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse gerügt und auf Auskunft über die Miete im vorherigen Mietverhältnis geklagt. Die Klage blieb vor dem Amtsgericht München (Urteil v. 21.06.2017, 414 C 26570/16) und nun auch vor dem Landgericht München erfolglos. Ein Auskunftsanspruch setze voraus, dass die Wohnung in einem Gebiet liege, für das die Mietpreisbremse auch gelte. Das sei aber gerade nicht der Fall.

Zwar seien die bundesgesetzlichen Regelungen im BGB zur Einführung der Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz vereinbar (dies hatte z. B. das Landgericht Berlin anders gesehen). Auch bestehe überhaupt kein Zweifel, dass der Wohnungsmarkt in München angespannt sei, so dass die Einführung der Mietpreisbremse grundsätzlich gerechtfertigt sei. Allerdings müsse in der Rechtsverordnung, erkennbar sein, warum die betreffenden Gemeinden aufgenommen worden seien. Diesen Anforderungen werde die von der Bayerischen Staatsregierung erlassene Mietpreisbremsenverordnung nicht gerecht. Für den einzelnen Bürger sei nicht nachvollziehbar, mit welchem Gewicht welcher Indikator gewertet worden und weshalb die Landeshauptstadt München in die Verordnung aufgenommen worden sei.

Dieser Formverstoß führt nach Auffassung des Landgerichts insgesamt zur Unwirksamkeit der am 14.7.2015 erlassenen und zum 1.1.2016 in die Mieterschutzverordnung überführten Mietpreisbegrenzungsverordnung.

Im Juli 2017 hatte die Bayerische Staatsregierung eine Begründung zur Verordnung nachgeschoben. Diese kann den Formverstoß aber nicht rückwirkend heilen. Darüber, ob die neue Begründung den Mangel der Verordnung für die Zukunft heilen kann, musste das Landgericht München in diesem Urteil nicht entscheiden.

Die Revision gegen das Urteil vor dem BGH hat das Landgericht München nicht zugelassen.

(LG München I, Urteil v. 6.12.2017, 14 S 10058/17)



Rechtstipp vom 07.12.2017
aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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            Rechtsanwalt Jens Jansen Rechtsanwalt Jens Jansen

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