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Landgericht Stuttgart stärkt Verbrauchern im Abgasskandal von Fiat Chrysler den Rücken

  • 4 Minuten Lesezeit

Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) vertieft am Landgericht Stuttgart die 20. Kammer ihre verbraucherfreundliche Sichtweise. In zwei Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zweifelt das Gericht in ersten Würdigungen an, ob die Fiat-Motoren in den Wohnmobilen die gesetzlichen Abgasgrenzwerte im normalen Straßenbetrieb einhalten. Die Kammer hatte Fiat in einem dritten Verfahren am 14. April 2022 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 20 O 147/21). Hersteller von Wohnmobilen setzen beim Basisfahrzeug auf den Fiat Ducato, dessen Motor nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung manipuliert. Dr. Stoll & Sauer rät betroffenen Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben in der VW-Musterfeststellungsklage einen 830-Millionen-Euro-Vergleich mit ausverhandelt. Derzeit führen sie in einer Spezialgesellschaft die Musterklage gegen Daimler.

Seit Sommer 2020 ermittelt Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen FCA

Fiat-Kunden stehen seit Sommer 2020 unter Schock. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt durchsuchte vor knapp zwei Jahren Büroräume von Fiat und Iveco. Der Verdacht: Abgasmanipulation im großen Stil. Ermittlungsergebnisse liegen öffentlich derzeit zwar noch keine vor, trotzdem ist klar, dass der Autokonzern FCA von einem ausgewachsenen Diesel-Abgasskandal betroffen ist. Ganz offensichtlich manipuliert der Autobauer die Abgasreinigung in seinen Motoren so, dass die EU-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Fiat und Iveco verkaufen Fahrgestelle und Motoren an Herstellern von Reise- und Wohnmobilen. Zum Iveco Daily liegt mittlerweile ein Rückruf beim Kraftfahrt-Bundesamt vor. Damit hat der Diesel-Abgasskandal von FCA Einzug in eine gerade durch die Corona-Pandemie boomende Branche gehalten. Am 3. August 2020 hat Dr. Stoll & Sauer bereits die erste Klage in Deutschland im Abgasskandal gegen FCA am eingereicht.  Mittlerweile sind weit über 1000 Klagen der Kanzlei gegen FCA an deutschen Gerichten anhängig. Erste verbraucherfreundliche Urteile konnte die Kanzlei erringen. Auch steigt die Anzahl von Gutachten, die durch Gerichte in Auftrag gegeben worden sind. Der Skandal ist an den Gerichten angekommen.

Landgericht Stuttgart sieht Gefahr der Fahrzeug-Stilllegung 

Die 20. Kammer am Landgericht Stuttgart entwickelt sich im Abgasskandal von Fiat verbraucherfreundlich. Am 14. April 2022 hatte sie FCA zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 20 O 147/21). Bei dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstrittenen Urteil handelt es sich nicht um ein Versäumnisurteil. FCA hatte sich der Klage gestellt und sich geäußert. Das Gericht machte klar, dass dem Verbraucher durch Fiat Chrysler ein Schaden entstanden sei. In zwei weiteren Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer äußerte die Kammer bereits am 10. März 2022 Zweifel an den Argumenten von FCA (Az. 20 O 58/21 und 20 O 181/21). Hier die wichtigsten Details aus den beiden mündlichen Verhandlungen:

  • Das Gericht machte im Verfahren zu einem Wohnmobil Carthago Malibu Van 640 LE (Az. 20 O 181/21) klar, dass es anders als die Fiat-Vertreter die Ansicht vertritt, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte nicht nur auf dem Prüfstand einzuhalten sind, sondern auch im realen Straßenverkehr. Dies sehe die höchstrichterliche Rechtsprechung vor (EuG vom 23. Dezember 2018, Az. T 339/16 und BGH vom 8. Januar 2019, Az. VIII ZR 225/17). Deshalb zieht das Gericht nach vorläufiger Einschätzung eine Haftung von FCA in Betracht. Dies ergibt sich gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1 Unterabsatz 2, Artikel 4 Abs. 2 Unterabsatz 2, Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.
     
  • Im zweiten Verfahren – hier geht es um das Wohnmobil von Knaus BoxStar 630 ME Freeway – wollte das Gericht von FCA genau wissen, ob die Abgasgrenzwerte auch im realen Straßenbetrieb eingehalten werden (Az. 20 O 58/21). Im Protokoll des Gerichts ist nachzulesen, dass die FCA-Vertretung zur Beantwortung dieser Frage bei FCA nachfragen müsse.
     
  • Auch ein spannender Punkt: Die FCA-Vertreter haben die Einrede der Verjährung erhoben. Das Gericht teilte mit, „dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Klägerin bereits seit drei Jahren oder länger Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von denjenigen Beanstandungen hat, die sie vorliegend gegen die Beklagtenseite richtet“.
  • Die Urteile liegen in den beiden Verfahren noch nicht vor. Dr. Stoll & Sauer geht jedoch davon aus, dass FCA verurteilt. Die Sachlage ist mit dem Verfahren vergleichbar, dass am 14. April 2022 zur Verurteilung von FCA geführt hat (Az. 20 O 147/21).


Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen Daimler an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und führte mehr als 10.000 Klagen gegen Banken und Fondsgesellschaften. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 20.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal gegen Hersteller, Händler und die Bundesrepublik Deutschland bundesweit, konnte bereits tausende positive Urteile erstreiten und über 10.000 Vergleiche zugunsten der Verbraucher abschließen.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 deutsche Rechtsgeschichte. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Kaufrecht

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