Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
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Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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03.04.2009 Rechtsanwalt Martin Ziegler„Diesem Beitrag zugrunde liegt ein jetzt veröffentlichtes aktuelles, bahnbrechendes Urteil des Landgerichts Mannheim, welches erstmalig konkret zu der Frage Stellung bezogen hat, inwieweit …“ Weiterlesen
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31.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… verpflichtet, die Sicherheit der Geräte zu kontrollieren. Erfüllt der Studiobetreiber seine Kontrollpflicht in Hinblick auf die Geräte nicht, muss er für Schäden haften. Das hat das Landgericht Coburg bestätigt. (Az.: 23 O 249/06) (WEL)“ Weiterlesen
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17.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , die Ein-Euro-Jobber für ihre Tätigkeit erhalten kann nicht gepfändet werden. Das hat das Landgericht Dresden entschieden. Denn die Mehraufwandsentschädigung ist dazu gedacht, Arbeitslosen einen Anreiz …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Das Landgericht Aachen hat in diesem Fall einen Ersatz für die Geräte abgelehnt und klargestellt, dass der Schaden typischerweise in Zusammenhang mit dem Umzug eingetreten war, so dass ein stillschweigender …“ Weiterlesen
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10.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… bewertet worden und reichte dagegen Klage ein. Das Landgericht Mainz wies jedoch die Klage mit dem Hinweis ab, dass auch Ratingagenturen ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben. (Az.: 5 O 146/08 …“ Weiterlesen
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