Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Landgerichte: Inverkehrbringen des Volkswagen-Motors EA 189 war sittenwidrig

Rechtstipp vom 27.04.2018
(2)
Rechtstipp vom 27.04.2018
(2)

Moralisch tiefstehende Profitgier begründet Schadenersatzansprüche

Berlin, 27.04.2018

Derart drastische Worte liest man in Gerichtsurteilen selten: Im Zusammenhang mit dem „VW-Abgasskandal“ haben mehrere Landgerichte der Herstellerin des „Schummelmotors“ EA 189 verwerfliches und sittenwidriges Verhalten zur eigenen Profitmaximierung auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung attestiert. Rechtsfolge dieser nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch unerlaubten Handlung ist ein Schadenersatzanspruch der getäuschten Dieselkunden gegen Vertragshändler von Skoda, Audi, VW und die Produzentin des Motors.

„Im Zusammenhang mit dem Kauf eines Skoda Yeti Ambition 2,0 l TDI sah das Landgericht Bonn im Inverkehrbringen des getürkten Motors einen Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, der die Kunden zu bloßen Objekten eigener verwerflicher Strategien des VW-Konzerns degradiert. Nach Ansicht des LG Krefeld wurde beim Kauf eines VW Golf Comfortline BlueMotion Technology 1,6 l TDI der Kunde bewusst getäuscht, da die VW AG ein System zur planmäßigen Verschleierung der Täuschung über die Abschalteinrichtung gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen und die Ahnungslosigkeit des Verbrauchers bewusst zu ihrem Vorteil ausgenutzt habe, was eine besonders verwerfliche Vorgehensweise darstelle. Das LG Duisburg findet, schon der Zweck des millionenfachen Veräußerns von Fahrzeugen, die den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen und einen zu hohen Schadstoffausstoß aufweisen, sei als verwerflich anzusehen, weil er mit den Regeln eines geordneten Zusammenlebens nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral nicht vereinbar ist. Das LG Heilbronn führt im Zusammenhang mit einem Audi Q3 aus, das Ziel der Gewinnmaximierung des VW Konzerns sei insofern zu beanstanden, als dieses Ziel mit illegalen Mitteln, Manipulation und Täuschung verfolgt wurde, um sich Sondervorteile zu verschaffen. Das sind schon außergewöhnlich deutliche Töne aus deutschen Gerichtssälen gegenüber einem der größten Autokonzerne der Welt“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Als Rechtsfolge ergibt sich ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs unter Abzug eines Nutzungsersatzanspruches nach der Formel Bruttokaufpreis mal gefahrene Kilometer geteilt durch zu erwartende Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs, die meist zwischen 200.000 und 300.00 km geschätzt wird.

Rechtsanwalt Röhlke weist darauf hin, dass zumindest für die Käufer eines Motors der Baureihe EA 189 des VW Konzerns eine Verjährung möglicherweise zum Ende des Jahres 2018 droht. Eine sogenannte Hemmung der Verjährung kann durch eine rechtzeitig eingereichte Klage erfolgen. Die Kosten hierfür werden im Regelfalle von der Privatrechtschutz- oder von der Verkehrsrechtsschutzversicherung übernommen. Anwaltliche Beratung ist daher in jedem Falle angeraten.


Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke (RÖHLKE RECHTSANWÄLTE)

Ihre Spezialisten

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.