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Landpachtverkehrsgesetz

Rechtstipp vom 16.01.2018
(3)
Rechtstipp vom 16.01.2018
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Ein im Landwirtschaftsrecht ein Randdasein fristendes Gesetz ist das sogenannte Landpachtverkehrsgesetz oder: Gesetz zur Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG).

Nach § 1 des Gesetzes findet das sogenannte Landpachtverkehrsgesetz ausschließlich auf sogenannte landwirtschaftliche Pachtverträge gemäß § 585 BGB Anwendung. § 2 des Gesetzes regelt das sogenannte Anzeigeverfahren. Danach soll grundsätzlich der Abschluss eines Landpachtvertrages bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Zuständig ist in den allermeisten Bundesländern die örtliche Kreisverwaltungsbehörde. Neben dem Neuabschluss von Pachtverträgen sind auch entsprechend relevante Änderungen wie z. B. Verlängerungen der Pachtverträge anzeigepflichtig. Die Anzeige soll nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes binnen eines Monats nach ihrer Vereinbarung angezeigt werden.

Wesentlich ist, dass eine Anzeige oder auch eine versäumte Anzeige auf die Wirksamkeit des Pachtvertrages als solchen keinerlei Einfluss hat.

Die Anzeige des Pachtvertrages bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde ist also kein Wirksamkeitserfordernis für den Abschluss des Pachtvertrages. Es gibt auch (bislang) keine Verbindungen zum Europäischen Fördermittelsystem, wonach Auszahlungen insbesondere von Zahlungsansprüchen davon abhängig gemacht werden könnten, dass die zur Förderung beantragten Pachtverträge auch ordnungsgemäß bei der Kreisverwaltungsbehörde angezeigt sein müssen. Letztlich ist also die Anzeigeverpflichtung so etwas wie ein „zahnloser Tiger“. Vielerorts wird daher das Landpachtverkehrsgesetz weniger als verpflichtende Auflage für die Parteien eines Landpachtvertrages angesehen als vielmehr als Grundlage für Statistiken, die die sogenannten Pachtpreisinformationen enthalten, also Kennzahlen bezüglich der Zahl, der Art, des Umfangs und der Höhe der jährlich in einem bestimmten Gebiet abgeschlossenen Landpachtverträge. Damit soll die Transparenz auf dem Pachtmarkt gefördert werden.

In den §§ 4 bis 9 des Landpachtverkehrsgesetzes finden sich Parallelen zum Grundstücksverkehrsgesetz.

Auch landwirtschaftliche Pachtverträge können grundsätzlich beanstandet werden, wenn ihr Vertragsabschluss zu einer ungesunden Verteilung von landwirtschaftlichem Grund und Boden führt. Pachtverträge mit Nichtlandwirten können also ggf. beanstandet werden. Vor einigen Jahren hat das Pachtverkehrsgesetz eine kurze, aber heftige rechtliche Relevanz erfahren. Verschiedene Kreisverwaltungsbehörden beanstandeten Pachtverträge zwischen Landwirten und der BVVG. Zumeist ging es darum, die Preispolitik der BVVG zu bekämpfen, die als einseitig und die finanzstarken Landwirte bevorzugend betrachtet wurde. Das wiederum wurde als erhebliche Gefahr für die Agrarstruktur angesehen. Letztlich hatten die Beanstandungen vor Gericht keinen Bestand. Das Landpachtverkehrsgesetz ist demgemäß derzeit wieder in der Versenkung juristischer Bedeutungslosigkeit verschwunden. In unserer Kanzlei konnte allerdings gelegentlich durch eine ordnungsgemäß durchgeführte Anzeige eines Landpachtvertrages bestehenden Beweisschwierigkeiten in einem Prozess entgegengewirkt werden. Das ist aber lediglich einzelfallbedingt.

§ 10 des Landpachtverkehrsgesetzes schließlich regelt die sogenannten Ordnungsmaßnahmen.

Tatsächlich kann also eine Kreisverwaltungsbehörde von Landwirten verlangen, dass sie ihre bislang nicht angezeigten Pachtverträge nunmehr ordnungsgemäß anzeigen. Diese Verpflichtung kann auch mit Ordnungsgeld durchgesetzt werden. Ob derartige Auflagen rechtmäßig sind, ist auf Antrag vor dem Landwirtschaftsgericht zu entscheiden. In unserer Kanzlei ist ein solcher Fall bislang nicht vorgekommen. Sollte der Gesetzgeber beabsichtigen, das Landpachtverkehrsgesetz zu einer neuen Bedeutung zu heben, wäre eine Verbindung mit der Auszahlung von Zahlungsansprüchen vermutlich der einfachste Weg, dieses Ziel zu erreichen.

Hubertus Benecke

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Agrarrecht


aus dem Rechtsgebiet Agrarrecht

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