Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Landwirtschaftliche Gebäude am Ortsrand

Rechtstipp vom 21.09.2018
Rechtstipp vom 21.09.2018

Eine am Ortsrand gelegene, allerdings im Außenbereich, genehmigte landwirtschaftliche Geräte- und Lagerhalle stellt für die angrenzenden Wohngrundstücke keine unzumutbare Störung dar. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 11.07.2018 (Aktenzeichen: 3 K 1025/17.MZ). 

Hintergrund des Rechtsstreits war, dass sich der Eigentümer eines am Ortsrand gelegenen Wohngebäudes gegen die erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer solchen landwirtschaftlichen Halle wendete. Der Landwirt für Acker- und Weinbau war dem Prozess beigeladen.

Die Halle sollte zur Lagerung von Maschinen, Getreide, Saatgut, Düngemitteln und Weinflaschen dienen. Der Anwohner war der Auffassung, dass das Bauvorhaben in der geplanten Größe und insbesondere am geplanten Standort nicht erforderlich und daher unzulässig war. Vor allem ginge von dem Bau eine erdrückende Wirkung auf das Wohngrundstück aus, die sich in den als störend empfundenen Immissionen von Staub, Lärm und Gerüchen ausdrücken würde. Weiterhin stelle die Lagerung von Düngemitteln und Pestiziden eine Gefahr für das Erdreich dar, und von geplanten Photovoltaikpaneelen auf dem Dach der Halle sei eine Blendwirkung zu erwarten.

Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage ab. Als Begründung führte es an, dass ein im Innenbereich einer Gemeinde angesiedelter Nachbar eines im Außenbereich von einem derartigen landwirtschaftlichen Bauvorhaben betroffenen Grundstücks keinen allgemeinen Anspruch auf die Bewahrung des Außenbereichs habe.

Weiter führt das Gericht aus, dass ein Schutz vor Außenbereichsanlagen für im Innenbereich gelegene Wohngrundstücke sich nur aus dem Gebot der Rücksichtnahme ergeben kann. Dies wurde in dem vorliegenden Fall aus verschiedenen Gründen durch das Gericht abgelehnt. Hierbei spielten Fragen wie der Abstand zwischen Wohngrundstück und Bauvorhaben, die Firsthöhe der Halle und andere bauliche Gesichtspunkte eine Rolle.

Zuletzt kam das Gericht auch zu dem Ergebnis, dass von der Halle keine unzumutbaren Immissionen auf das Grundstück des Klägers zu erwarten seien. Dies wurde insbesondere damit begründet, dass die Schutzwürdigkeit des Klägers aufgrund der Lage seines Grundstücks am Ortsrand herabgesetzt sei. Wer also Eigentümer eines Grundstücks am Ortsrand ist, muss entsprechend auch mit landwirtschaftlich bedingten Immissionen und Beeinträchtigungen rechnen. Hier gelte insoweit regelmäßig eine Zumutbarkeitsgrenze ähnlich der in einem Dorfgebiet. 

Hinsichtlich der Frage der Düngestoffe und Pestizide müssten bei Verstößen ggf. ordnungsrechtliche Maßnahmen getroffen werden. Zu den Photovoltaikpaneelen nahm das Gericht nicht weiter Stellung, da diese nicht Gegenstand der Baugenehmigung waren.

Sollten Sie Fragen zu einer Baugenehmigung für eine landwirtschaftliche Einrichtung im Außenbereich haben bzw. diesbezüglich Rechtsberatungen in Anspruch nehmen wollen, können Sie uns gerne kontaktieren.

Gez.

Ludwig Benecke

Rechtsanwalt


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Grundstücksrecht & Immobilienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Ihre Spezialisten

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.