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Laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren für Firmendarlehen gekippt

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Banken dürfen für laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehen in vorformulierten Verträgen keine Bearbeitungsgebühren verlangen. Denn entsprechende Bearbeitungsentgelte benachteiligen das Unternehmen als Vertragspartner unangemessen und sind mit dem „wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren“ , urteilte am Dienstag, 04.07.2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (AZ: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

Im ersten Fall hatte ein Unternehmer zur Finanzierung von Mietshäusern bei der Deutschen Hypothekenbank AG in den Jahren 2009 und 2010 drei Darlehen aufgenommen. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank wurde in den drei Verträgen ein „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss“ in Höhe von jeweils 10.000 Euro fällig.

Auch im zweiten Fall langte die Bank – hier die Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank AG – bei einem selbstständigen Immobilienprojektentwickler zu. Dieser schloss in den Jahren 2004 bis 2008 mehrere Darlehensverträge ab. Bei dem im Streit stehenden Darlehensvertrag verlangte das Kreditinstitut ebenfalls eine formularmäßig festgelegte, laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr, insgesamt 13.500 Euro.

Beide Kläger hielten die laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelte für Darlehen für unwirksam. Sie forderten deren Rückzahlung.

Die Banken hatten mit der verlangten Gebühr keine Probleme. Anders als bei Verbraucherdarlehen benachteiligten die im Streit stehenden Bearbeitungsentgelte Unternehmer nicht. Sie seien ja schließlich gut informiert und wüssten, was sie tun. Bei ihnen gelte ein anderer Maßstab als bei Verbrauchern.

Der BGH urteilte jedoch, dass nach dem Gesetz nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmer vor einer unangemessenen Benachteiligung in Verträgen geschützt sind. Dies sei unabhängig davon, ob ein Unternehmer eine stärkere Verhandlungsmacht gegenüber der Bank hat als ein Verbraucher.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch seien Klauseln unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Dies sei im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht.

Danach dürften die Banken anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung nur durch einen laufzeitabhängigen Kreditzins decken und nicht ein weiteres Bearbeitungsentgelt verlangen.

Der Gesetzgeber habe sicherstellen wollen, dass generell ein Vertragspartner seine „Gestaltungsmacht“ bei der Formulierung der Vertragsklauseln nicht einseitig ausnutzen darf. Die Banken hätten hier aber mit ihren vorformulierten AGB ihre „Gestaltungsmacht“ einseitig ausgenutzt und damit gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen, so der XI.-BGH-Zivilsenat. Dass die Bearbeitungsentgelte im Geschäftsverkehr Usus seien, begründe ebenfalls nicht die Angemessenheit der strittigen Klauseln.

Betroffene Unternehmer und Freiberufler können nun gezahlte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte zurückfordern. Dabei gilt die Verjährungsfrist von drei vollen Kalenderjahren.

Bereits am 13.05.2014 hatte der BGH in zwei Grundsatzurteilen ähnlich zu laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen entschieden (AZ: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 08.07.2017
aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilrecht

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