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Lebensversicherung: Altverträgen erfolgreich widersprechen, § 5a VVG a. F.

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Versicherungsnehmer von Lebens- oder Rentenversicherungen, die bis zum 31.12.2007 nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen wurden, können diese Verträge oft noch rückabwickeln. Das kann sich für den Versicherungsnehmer häufig günstiger darstellen als eine Kündigung, bei der man nur den Rückkaufswert erhält.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.05.2016 (Az.: 1 BvR 2230/15 + 2231/15) das Recht von Versicherungsnehmern anerkannt, nach dem sog. Policenmodell abgeschlossene Lebensversicherungsverträgen auch nach Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist noch zu widersprechen, wenn

  • die Versicherung nicht korrekt über das Widerspruchsrecht belehrt oder
  • der Versicherungsnehmer nicht alle erforderlichen Unterlagen erhalten hat.

Die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) für Versicherungsverträge, die der dritten Richtlinie Lebensversicherung unterfallen, ist nicht zu beanstanden, so das Bundesverfassungsgericht.

Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des BGH bestätigt, dass sich der Versicherer hinsichtlich der Abschluss- und Verwaltungskosten nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann. Der Versicherungsnehmer kann in diesen Fällen also seine Beiträge zurückerhalten und die – teilweise erheblichen – Abschluss- und Verwaltungskosten muss er sich nicht abziehen lassen.

Schließlich begegnet es beim Bundesverfassungsgericht auch keinen Bedenken, dem Versicherer den Verwirkungseinwand gegenüber dem bereicherungsrechtlichen Anspruch des Versicherungsnehmers in solchen Fällen abzuschneiden, in denen er selbst seinen Informationspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist. Auf Verwirkung aufgrund einer langjährigen Beitragszahlung kann sich der Versicherer also nur bei besonderen Umständen und dann berufen, wenn er selbst ordnungsgemäß belehrt hat.

Damit ist es in diesen Konstellationen für Versicherungsnehmer nach wie vor eine Option, alten Lebensversicherungsverträgen, die sich nicht positiv entwickelt haben, zu widersprechen.

RA Christian Setzpfandt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Rechtstipp vom 13.09.2016
aus dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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