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Lebensversicherung Widerspruch – tausende Euro sparen durch den Widerruf von Lebensversicherungen

Rechtstipp vom 07.09.2017
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Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (s. Az. IV ZR 76/11 vom 7.5.14) ermöglicht es, dass Kunden, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, diese aufgrund einer fehlerhaften Belehrung zu widerrufen. Welche Verträge hiervon betroffen sind, ob bzw. wann sich ein Widerruf lohnt und wie sie dabei vorgehen müssen, wollen wir Ihnen im nachfolgenden Artikel darstellen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – diese Verträge sind betroffen

Deutschland ist der EU-Staat mit den meisten abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen. Wir sprechen von 40 Millionen Verträgen die in dem Zeitraum zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossen worden sind. Die höchste Chance – und das sind immerhin fast 50 % der abgeschlossenen Verträge – auf einen erfolgreichen Widerspruch haben die Kunden, die ihren Lebensversicherungsvertrag in diesem Zeitraum nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen haben.

Die BGH-Richter haben in ihren Urteilen immer wieder bestätigt, dass die Belehrungen zum Widerruf in diesen Verträgen oftmals falsch sind bzw. notwendige Vertragsunterlagen fehlten. Gerade in dem Fall, wenn die Versicherungsgesellschaften die Unterlagen erst später zusammen mit dem Versicherungsschein (Police) dem Kunden übergeben haben, hat die Widerrufsfrist oft niemals begonnen. Lesen Sie beispielsweise in Ihrem Vertrag Sätze wie „Wie Ihnen bereits aufgrund unseres Hinweises im Versicherungsvertrag bekannt ist, können Sie innerhalb von 14 Tagen (Anmerkung KGK: nach 2004 innerhalb von 30 Tagen) nach Erhalt des Versicherungsscheins dem Versicherungsvertrag widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs“ sollten Sie hellhörig werden.

Diese Widerrufsbelehrungen reichen den BGH-Richtern nicht, da sie viel zu allgemein gehalten sind und bspw. keinen Hinweis auf die Form des Widerspruchs enthalten. Zudem seien die Belehrungen oftmals nicht eindeutig für den Kunden optisch hervorgehoben oder es fehle in den Belehrungen der genaue Beginn der Widerrufsfrist.

In all diesen Fällen von fehlerhaften oder fehlenden Widerrufsbelehrungen besteht die Möglichkeit des ewigen Rücktrittsrechts, wenn die Verträge bis Ende 2007 abgeschlossen wurden. Seit 2008 gibt es dieses Policenmodell nicht mehr, da es ohnehin mit dem europäischen Verbraucherrecht unvereinbar gewesen ist.

Die Vorteile eines Widerrufs

Nicht jeder Lebensversicherungsvertrag ist jedoch betroffen und nicht jeder Vertrag sollte nachträglich widerrufen werden. Daher ist eine Prüfung der Vertragsbedingungen und -unterlagen durch einen prinzipiellen Experten ratsam. Generell lässt sich jedoch sagen, dass der Widerruf von bestehenden und sogar bereits abgewickelten Verträgen eine lukrative Angelegenheit für die Versicherungsnehmer darstellt.

So darf das Versicherungsunternehmen bei erfolgreichem Widerspruch dem Versicherungsnehmer nur die Beiträge für den „genossenen Versicherungsschutz“ wie z. B. den Risikobeitrag für den Todesfallschutz einbehalten, muss jedoch alle anderen Einzahlungen inklusive der hohen Abschluss- und Verwaltungskosten für solche Policen erstatten. Hinzu kommen die Zinsen, welche die Gesellschaft mit den eingezahlten Beiträgen erwirtschaftet hat.

Beispielsweise kann so für den Versicherungsnehmer, selbst bei beitragsfrei gestellten Versicherungen ein Plus von mehr als 50 % über dem eigentlichen Rückkaufswert entstehen, falls der Widerruf erfolgreich ist: eine durchaus lukrative Angelegenheit!

Beachten Sie jedoch, dass mit der Rückabwicklung gerade von noch laufenden Verträgen Leistungen wie bspw. der Todesfallschutz oder ein gekoppelter Berufsunfähigkeitsschutz für Sie entfallen. Zudem haben alte Verträge oft noch gute Verzinsungen und der Anlageerfolg des Versicherers ist so gut, dass zur jetzigen Zeit kein vergleichbares Sparmodell gefunden werden kann. Ebenso entfällt mit der Rückabwicklung der Steuervorteil für den Versicherungsnehmer.

All dies sollten Sie in die Überlegung zu einem Widerspruch einfließen lassen.

Vorgehensweise

Die meisten Lebensversicherungsgesellschaften reagieren erst einmal mit vehementer Ablehnung gegenüber den Versuchen eines Widerrufs. Sie sitzen oftmals das Problem aus und zeigen sich in der Öffentlichkeit gelassen oder gar ignorant, da sie so mit keinen oder nur wenigen Widersprüchen der Versicherungsnehmer rechnen. Manche Versicherer rühmen sich sogar damit, die überwiegende Zahl der Fälle gerichtlich gewonnen zu haben. Lassen Sie sich von solchen Aussagen jedoch nicht blenden, da dies eine Taktik ist, Kunden über die Erfolgsaussichten ihrer Widersprüche im Dunkeln zu lassen und sie zu verunsichern. Viele Fälle werden außergerichtlich durch einen Vergleich geregelt und selbst ohne ein Urteil bekommen die Versicherungsnehmer noch eine beträchtliche Summe durch die Rückabwicklung zurück.

Im Großen und Ganzen sind folgende Gedanken im Vorfeld ratsam:

  1. Ist meine Versicherung betroffen? Erste Prüfung der Versicherungsunterlagen auf Widerspruchsbelehrung, aktuellen Stand der Versicherung und Prüfung der Beiträge, die evtl. schon ausgezahlt wurden.
  2. Lohnt sich der Ausstieg aus einer laufenden Versicherung wirklich? Vorteile der Versicherungsleistungen und des Garantiezinses abwägen gegenüber den Auszahlungsbeträgen bei einer Rückabwicklung.
  3. Welche weiteren Schritte sind notwendig? Widersprüche aus Eigeninitiative der Versicherten werden meist abgeblockt, sodass die Hilfe von Experten (z. B. Rechtsanwalt) notwendig ist.

Tipp

Insbesondere beim Bestehen einer Rechtsschutzversicherung, welche die Kosten der Verfahren meistens übernimmt, lohnt sich die Beratung durch einen Rechtsanwalt. Er kann nicht nur den Vertrag überprüfen und sie über die Erfolgsaussichten und damit einhergehenden möglichen Rückabwicklungssummen informieren, sondern Ihre Interessen kompetent vor Ihrem Versicherungsunternehmen ggf. auch gerichtlich vertreten. Lassen Sie sich nicht von dem abweisenden Verhalten der Lebensversicherer einschüchtern, sondern prüfen Sie Ihre Police. Es handelt sich um beträchtliche Summen, die selbst bei außergerichtlichen Vergleichen in den meisten Fällen für Sie anfallen!

Ihre KGK-Rechtsanwälte aus Köln-Rodenkirchen


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