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Legal oder Illegal: Eine rechtliche Einordnung des Filmstreamings

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Das Streaming-Geschäft boomt. Überall finden sich Seiten im Netz, auf denen sich der Nutzer kostenlos Filme oder TV-Serien ansehen kann. Portale wie kinox.to oder movie4k.to bieten eine riesige Auswahl an Spielfilmen und Serien an, unter anderem auch solche, die aktuell im Kino gezeigt werden oder gerade erst auf DVD erschienen sind. Dass sich die Betreiber derartiger Internetseiten strafbar machen, hat das Urteil des Amtsgerichts Leipzig im Jahr 2011 gegen die Betreiber der Seite kino.to gezeigt. Aber was ist mit dem Nutzer? Diese Frage wird heftig diskutiert und bislang gibt es kein Grundsatzurteil dazu.

Streaming ist die Echtzeitübertragung von Daten von einem Server zu einem Nutzer. Dabei besteht die Besonderheit, dass die Daten nicht vollständig heruntergeladen werden. Lediglich Bruchstücke des Datenstroms, nämlich die Filmminuten, die gerade angesehen werden, werden auf den PC geladen. Diese Teilstücke werden lediglich im sogenannten Cache zwischengespeichert und je nach Stream und Computereinstellungen entweder bereits während der Wiedergabe oder kurz darauf wieder gelöscht. Es kommt beim Streaming also nicht zu einem vollständigen Download, bei welchem die Rechtslage klar ist: die dauerhafte Speicherung ist illegal. Auch werden in den Streaming-Portalen die Daten nicht gleichzeitig wieder hochgeladen und durch Filesharing wieder einer Vielzahl von Nutzern zur Verfügung gestellt. Dabei macht sich der Nutzer ebenfalls unstreitig strafbar, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich macht. Dieses Recht ist gem. § 19a UrhG dem Urheber vorbehalten.

Wie also sieht die Rechtslage beim Streaming aus?

Man kann argumentieren, dass schon das sukzessive Zwischenspeichern eine Vervielfältigungshandlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Diese Meinung äußerte jedenfalls das Amtsgericht Leipzig im Prozess gegen die Betreiber von kino.to. im Jahr 2011. Die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke ist ein ausschließliches Verwertungsrecht des Urhebers (§ 15 UrhG). Auch handelt es sich hier nicht um legale Privatkopien gemäß § 53 UrhG, denn diese dürfen nicht von offensichtlich rechtswidrig angebotenen Vorlagen gemacht werden (Vgl. § 53 I 1 UrhG). Dass eine solche offensichtliche Rechtswidrigkeit vorliegt, ist angesichts des Angebotes von aktuellen Filmen und dem Urteil zur Strafbarkeit der Portalbetreiber von kino.to nicht zu bezweifeln. Berücksichtigen kann man auch, dass es viele Portale gibt, welche ihre Dienste kostenpflichtig anbieten. Eine derartige Kostenpflicht wird nach verbreiteter Meinung als Indiz für die Legalität des Streamings angesehen. Auch die Seriosität der Werbung kann danach ein wichtiger Hinweis diesbezüglich sein.

Die genannte Ansicht lässt jedoch § 44a UrhG außer Betracht. Bei Anwendung dieser Norm muss man zur Legalität des Filmstreamings durch die einzelnen User kommen. Gemäß § 44a UrhG sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen nämlich zulässig, sofern sie flüchtend und begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen. Die nur temporäre Speicherung von Datenbruchstücken beim Streaming kann als flüchtend und begleitend angesehen werden. Sie ist Bestandteil des Streamingvorgangs, sprich eines technischen Verfahrens. Weiterhin muss der Zweck in der rechtmäßigen Nutzung liegen. Die Nutzung ist das Ansehen des Films, eine Handlung, die als solche rechtsneutral ist. Insofern liegt die Ausnahmeregelung des § 44a UrhG vor und es bleibt kein Raum für eine Strafbarkeit.

Konsequenz: Will der Gesetzgeber also neben dem Betreiber auch den Nutzer von Streaming-Portalen wegen Urheberrechtsverletzungen bestrafen, so ist er in der Pflicht, eine diesbezügliche Regelung zu schaffen. Solange ist der Nutzer straffrei, da er sich auf § 44a UrhG berufen kann. Auf die Indizien wie Kostenfreiheit oder Art der Werbung kommt es nach dieser Ansicht deshalb gar nicht mehr an. Fazit ist: Das Filmstreaming ist jedenfalls für den Nutzer legal und verstößt nicht gegen das Urheberrecht.

Haben Sie eine Abmahnung bezügliche des Filesharing bekommen, steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg gern zur Seite und Hilft Ihnen die Angelegenheit schnell und unproblematisch zu beseitigen.

Sie erreichen uns telefonisch unter der 030 / 206 269 22 oder per E-Mail mail@abmahnung-hilfe.info


Rechtstipp vom 02.08.2013
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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