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Leiharbeitnehmer - Interessenausgleich beim Entleiher

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Im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber gemäß § 111 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob bei der Ermittlung dieses Schwellenwertes Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind, obwohl diese keine Arbeitnehmer des Betriebes sind.

Die Beklagte in dem zu entscheidenden Fall verkauft und verlegt Bodenbeläge und beschäftigte in der Vergangenheit regelmäßig 20 eigene Arbeitnehmer sowie seit Anfang November 2008 eine Leiharbeitnehmerin. Ende Mai 2009 kündigte sie die Arbeitsverhältnisse aller elf gewerblichen Arbeitnehmer. Verhandlungen mit dem im Betrieb bestehenden Betriebsrat über einen Interessenausgleich lehnte sie ab. Der von der Betriebsänderung betroffene Kläger verlangte wegen der unterbliebenen Verhandlungen einen Nachteilsausgleich. Das Landesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Arbeitsgerichts aus erster Instanz auf und wies die Klage ab.

Die Revision des Klägers war vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolgreich (BAG, Urteil vom 18.10.2011, Az. 1 AZR 335/10). Bei der Ermittlung des Schwellenwerts nach § 111 Betriebsverfassungsgesetz seien Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, zu berücksichtigen, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stünden. Finde keine Beratung über einen Interessensausgleich statt, hätten Arbeitnehmer, die infolge der Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren, einen Anspruch auf eine Abfindung als Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz.

Da die Beklagte im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt der Betriebsänderung Ende Mai 2009 in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmerbeschäftigte und die Leiharbeitnehmerin länger als ein halbes Jahr im Unternehmen eingesetzt worden war, sei sie bei der Feststellung des Schwellenwerts zu berücksichtigen gewesen. Wegen der unterbliebenen Beteiligung des Betriebsrats wurde dem Kläger eine Abfindung als Nachteilsausgleich zugesprochen.

FAZIT: Wegen der mit einem Interessenausgleich verbundenen finanziellen Risiken sollte vorab geprüft werden, ob durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern der Schwellenwert des § 11 BetrVG überschritten wird, insbesondere wenn vorherzusehen ist, dass zukünftige Betriebsänderungen mindestens 5 % der Belegschaft betreffen können.

Rechtsanwalt Christian Heinzelmann


Rechtstipp vom 26.10.2011
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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