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Leistungen nach dem SGB II - Mehrbedarf für Alleinerziehung -

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Um die Höhe eines Leistungsanspruches nach dem SGB II zu bestimmen, haben die Behörden zunächst den „Bedarf”, des Anspruchstellers zu ermitteln.

Regelmäßig lässt sich der Gesamtbedarf einer Person aus einer Zusammenrechnung des sog. „Regelbedarfs” und der Kosten für die Unterkunft und Heizung ermitteln.

Der Regelbedarf beträgt für alleinstehende Personen derzeit 399,00 € und umfasst insbesondere die Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Verschiedenen Personen wird auf Grund Ihrer individuellen Lebenslage und den daraus resultierenden besonderen Belastungen ein Mehrbedarf zuerkannt. Dies gilt beispielsweise für:

  1. Werdende Mütter
  2. Alleinerziehende
  3. Behinderte Menschen
  4. Personen, die eine kostenaufwendige Ernährung benötigen

Die weiteren Ausführungen beziehen sich auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende:

Eine gesetzliche Regelung diesbezüglich findet sich in § 21 III SGB II. Gem. § 21 III Nr. 1 SGB II ist für Personen, die mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter sechszehn Jahren zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ein Mehrbedarf in Höhe von 36 % des Regelbedarfs anzuerkennen.

Dabei ist eine Alleinerziehung „nicht erst zu bejahen, wenn eine Person das Kind nach den tatsächlichen Gegebenheiten ausschließlich erzieht und pflegt, sondern vielmehr bereits dann, wenn der leistungsberechtigte Elternteil während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil, Partner oder einer anderen Person nicht in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung auszugehen” (vgl. BSG Urt. v. 03.03.2009 – B 4 AS 50/07 R).

Eine einen Mehrbedarf auslösende Alleinerziehung kann darüber hinaus auch bereits dann vorliegen, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen. In diesen Fällen ist jedoch nur ein Mehrbedarf in hälftiger Höhe anzuerkennen (vgl. BSG Urt. v. 03.03.09 – B 4 AS 50/07 R).

Eine weitere Aufspaltung des anzuerkennenden Mehrbedarfs ist nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11.02.15 – B 4 AS 26/14 R aber nicht möglich. Übernimmt mithin ein Elternteil in einem geringeren als annähernd hälftigem zeitlichem Umfang die Betreuung des gemeinsamen Kindes, so steht nach dem Bundessozialgericht die Mehrbedarfsleistung allein dem anderen Elternteil zu.

Sollten Sie Fragen zu dem Ihnen anzuerkennenden Bedarf oder in anderen Bereichen des Sozialrechts haben, bin ich gerne für Sie tätig.


Rechtstipp vom 17.06.2015
aus der Themenwelt Kindesunterhalt und Düsseldorfer Tabelle und dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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