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Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für arbeitssuchende Ausländer

Rechtstipp vom 13.08.2013
(19)
Rechtstipp vom 13.08.2013
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Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 30.07.2012, Aktenzeichen: S 24 AS 3916/12 ER, entschieden, ein Ausländer, der nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland ist, nicht von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen ist, sofern er vom Schutzbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) erfasst wird.

Vorliegend begehrte die griechische Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die zuletzt erfolgte Bewilligung wurde vom Antragsgegner aufgehoben. Nach dessen Ansicht könne die Antragstellerin keine Leistungen beanspruchen, weil sie sich lediglich zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalte.

Das Gericht gab der Antragstellerin Recht. Nach Ansicht des Gerichts sei ein Ausländer, der nur aufgrund der Arbeitssuche in Deutschland lebt, dann nicht von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn er vom Schutzbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) erfasst wird.

Für das Gericht bestünden Zweifel, ob der von der Bundesregierung erst mit Wirkung zum 19.12.2011 und ohne Zustimmungsgesetz erklärte Vorbehalt gegen die Anwendung des EFA auf die Leistungen nach dem SGB II die Staatsangehörigen der Signatarstaaten wirksam vom Leistungsbezug ausschließt.

Ebenfalls bestünden Zweifel, ob dieser Vorbehalt im Einklang mit dem Wiener Vertragsrechtsübereinkommen steht, wonach ein Vorbehalt nicht angebracht werden darf, wenn er mit Ziel und Zweck des Vertrages unvereinbar ist.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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