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Leistungsausschluss von arbeitsuchenden EU-Bürgern (weiter) rechtswidrig

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EU-Bürger sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen, wenn sie sich im Bundesgebiet ausschließlich zur Arbeitssuche aufhalten.

Dieser Ausschlussgrund ist europarechtswidrig. Ein wesentlicher Grundsatz des Europarechts ist, dass jeder Mitgliedsstaat EU-Bürger so zu behandeln hat, wie seine eigenen Staatsbürger. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Leistungsausschluss. Zudem liegt ein Verstoß gegen die Regelungen der Verordnung (EG) 883/2004 vor.

Für die meisten (Alt)EU-Bürger gilt zudem das Europäische Fürsorgeabkommen. Dagegen hat Deutschland nun einen Vorbehalt angebracht, mit dem Ziel, dass dieses Abkommen in Deutschland nicht mehr für das SGB II gelten soll (vgl.: http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-2-NR-08-2012-02-23.html). Dieser Vorbehalt verstößt jedoch gegen das völkerrechtliche Vertragsrecht. Es darf schließlich nicht sein, dass ein Vertragspartner den Vertrag im Wesentlichen nicht mehr gelten lassen will, wenn er meint, nun passt ihm dieser Vertrag nicht mehr.

Diese Auffassungen hat nun das SG Berlin einmal mehr bestätigt (Beschluss vom 25.04.2012 - S 78 AS 8137/12 ER). Bzgl. der Europarechtswidrigkeit hatte bereits der 34. Senat des LSG Berlin die gleiche Ansicht vertreten (siehe: http://www.anwalt.de/rechtstipps/leistungsausschluss-von-arbeitsuchenden-eu-buergern-sehr-wahrscheinlich-rechtswidrig_022948.html).

Diese Rechtsfragen sind nach wie vor umstritten.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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