Rechtstipps zu "Leistungsbeschreibung" | Seite 3
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12.11.2020 Rechtsanwalt Walter Batereau„… auch alleiniger Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin gewesen sei, bestehe kein Versicherungsschutz. Die Regelung sei wirksam. Da sie den Kernbereich der vertraglichen Leistungsbeschreibung erfasse …“ Weiterlesen -
03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… nach den Grundsätzen seiner Leistungsbeschreibung zu bewilligen. Diesem Antrag gab das Verwaltungsgericht Hannover statt und stellte in dem Beschluss fest, dass das Vorhandensein einer auf den Einzelfall …“ Weiterlesen
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13.05.2020 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… , zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Dieses war auch vorliegend der Fall, sodass nicht nur die Rechnung berichtigungsfähig war …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… zuerst auf der Grundlage von Ausführungsplänen und Leistungsbeschreibungen einen Vergabeterminplan zusammenstellen. Eine Haftung des Architekten gegenüber dem Bauherrn wegen Aufstellung …“ Weiterlesen
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30.01.2020 Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.„… Satz 1 BGB). Vorausgesetzt wird jedoch, dass entweder in der Leistungsbeschreibung oder aber im Vertrag explizit eine solche Beschaffenheit zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbart …“ Weiterlesen
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13.01.2020 Rechtsanwältin Lena Hoffarth„… Der Mieter hat einen Anspruch auf Einsicht aller Abrechnungsunterlagen. Dazu hat der Vermieter sämtliche Verträge, Leistungsbeschreibungen, Tätigkeitsnachweise und Rechnungen vorzulegen. Sobald …“ Weiterlesen
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08.01.2020 Rechtsanwalt Roosbeh Karimi„… bestehen? Witterungsbedingungen begründen dann einen Reisemangel, wenn eine bestimmte Eigenschaft der Reise nach der Leistungsbeschreibung (Prospekt, Website) zu erwarten war, etwa zugesagte …“ Weiterlesen
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05.09.2019 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… sich übrigens auch aus den dort aufgeführten AGB, aus deren Leistungsbeschreibung nicht wirklich ein Mehrwehrt zu entnehmen ist. Dort heißt es nämlich: „Die Firma WAP-Mediendienst verpflichtet …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… und der Leistungsbeschreibung, welche unter www.ihrgewerbeportal.de zu finden ist. Durch seine Unterschrift und Rücksendung des Formulars bestätigt der Auftraggeber die Richtigkeit und Aktualität …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… können Ausschluss der Richtigkeit der gemachten Angaben zu Zeichnungen, Abbildungen, Leistungsbeschreibungen oder Angaben über technische Daten, Gewicht oder Maße der Ware Fehlen eines OS-Links fehlende …“ Weiterlesen
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24.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.„… dies Facharztbezeichnungen oder lediglich Leistungsbeschreibungen darstellt. Dass der Beschuldigte es veranlasst bzw. geduldet hat, bei jameda.de über das Suchverzeichnis bei den „Chirurgen“ auffindbar zu sein, stellt …“ Weiterlesen
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17.07.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… des „Altvertrages", die das Partnerunternehmen zusammen mit der vollständigen Leistungsbeschreibung der ursprünglichen Produkte im Zuge der Unterzeichnung der Basis-Vereinbarung bereits erhalten hat …“ Weiterlesen
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14.07.2019 Rechtsanwalt Michael Simon„Sachverhalt Der Auftragnehmer (AN) soll eine Waschhalle für Nutzfahrzeuge nebst Außenanlagen neu errichten. Die vom Auftraggeber (AG) erarbeitete Leistungsbeschreibung enthält für die Bodenplatte …“ Weiterlesen
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25.05.2019 Rechtsanwältin Anne Werthschützky„… vereinbarten Leistung angefallen ist. Ein häufiger Streitpunkt ist dabei, ob die zusätzlich abgerechnete Leistung nicht bereits in einer Leistungsposition des Hauptauftrags enthalten ist. Leistungsbeschreibungen …“ Weiterlesen
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18.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… gibt es keine Auslegungsregel, wonach ein Vertrag mit unklarer Leistungsbeschreibung allein deshalb zu Lasten des Auftragnehmers geht, weil dieser die Unklarheiten nicht vor der Abgabe seines Angebots …“ Weiterlesen
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09.04.2019 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„… gestellt werden soll. Verbraucher können sich also zu diesem Punkt am Gesetz orientieren und es lohnt sich, die Leistungsbeschreibung sorgsam zu prüfen. Denn die Leistungsbeschreibung listet alle …“ Weiterlesen
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12.03.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… zusammen mit der vollständigen Leistungsbeschreibung der ursprünglichen Produkte im Zuge der Unterzeichnung der Basisvereinbarung bereits erhalten hat. Laufzeitbeginn ist das Datum der Unterzeichnung …“ Weiterlesen
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05.03.2019 Rechtsanwalt Finn Streich„… konkrete Anforderungen an Leistungsbeschreibung, Ausführung und Abrechnung aufgestellt. Für private Auftraggeber ist es in aller Regel nicht empfehlenswert, einen Vertrag nach den Regeln der VOB/A …“ Weiterlesen
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25.02.2019 Rechtsanwalt Finn Streich„… werden. Gemäß Bauvertrag ist ein Baumangel vorhanden, wenn die im Bauvertrag mit seinen Vertragsbestandteilen (u. a. Bau- und Leistungsbeschreibung, Baupläne etc.) vereinbarte Beschaffenheit …“ Weiterlesen
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17.12.2018 Rechtsanwalt Roger Gabor„… verlangt vom Anwender, in der Lage zu bleiben, nach Ablauf der Zusammenarbeit mit dem Cloud-Anbieter seine Daten in ein Drittsystem übertragen zu können. Neben einer genauen Leistungsbeschreibung …“ Weiterlesen
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10.09.2018 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… Leistungsbeschreibung etc. sind fett und blickfangmäßig gedruckt, sodass die Aufmerksamkeit des Lesers darauf gelenkt werden soll. Einerseits mutet das Formular an wie an die Gelbe Seiten angelegt. Andererseits könnte …“ Weiterlesen
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20.04.2018 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… , einen Preis- und Leistungsvergleich durchzuführen (BT Drcks. 18/8486, S.62). Immer wieder Gegenstand von Entscheidungen war jedoch, inwiefern neben einer Leistungsbeschreibung andere Unterlagen den Inhalt …“ Weiterlesen
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01.04.2018 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„… eines Anspruchs auf Zusatzvergütung im Einzelnen vortragen, dass die von der vertraglichen Leistungsbeschreibung abweichenden Leistungen, deren zusätzliche Vergütung er verlangt …“ Weiterlesen
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01.02.2018 Rechtsanwältin Anne Werthschützky„… . mit Konkretisierungen, im Vertrag oder einer zum Vertragsbestandteil gemachten Leistungsbeschreibung genannt werden, um dann auch entsprechend die Höhe des darauf wirklich fallenden Prozentsatzes auszumachen …“ Weiterlesen