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LG Berlin zu den Voraussetzungen für Unterlassungsansprüche bei Videoüberwachung durch den Nachbarn

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Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen den Nachbarn nur besteht, wenn eine Videoüberwachung mittels Videokamera tatsächlich stattgefunden hat oder diese zumindest zu befürchten ist (Urteil v. 18.10.2016, Az. 35 O 200/14).

Sachverhalt

Die streitenden Parteien sind Grundstücksnachbarn. Der Beklagte hat zwei Videoüberwachungskameras an seinem Haus angebracht, nachdem der Rasen im Bereich der Zufahrt zum Haus beschädigt worden war. Der Kläger ist aufgrund der Befestigung und Ausrichtung der Kamera der Ansicht, dass diese auch sein Grundstück erfassen. Daran habe auch die Errichtung eines Sichtschutzes an der Grundstücksgrenze nichts geändert. Der Kläger, der annimmt, dass nie eine Beschädigung des Rasens stattgefunden hat, trägt vor, dass selbst im Falle einer Beschädigung des Rasens ein Anspruch auf Unterlassung der Überwachung gegenüber dem Beklagten besteht, da der Kläger aufgrund des zerrütteten Nachbarschaftsverhältnisses ernsthaft von einer Überwachung seines Grundstücks ausgehen müsse. Der Kläger macht daneben Schadensersatz geltend. Außerdem läge aufgrund der Tag-und-Nacht-Überwachung durch den Beklagten ein besonders schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor, weshalb zudem ein Anspruch auf Geldentschädigung bestehe.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Berlin wies die Klage umfänglich ab und entschied, dass der Kläger keinen Unterlassungsanspruch hat.

Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung läge nicht vor, da der Beklagten nicht nachgewiesen werden konnte, dass eine Überwachung seines Grundstücks stattgefunden habe. Der hinzugezogene Sachverständige konnte bei der Inaugenscheinnahme des Materials und der Kameras keine Anhaltspunkte feststellen, dass das Grundstück des Klägers aufgenommen wird. Auch sei eine Überwachung durch den Beklagten nicht objektiv und ernsthaft zu befürchten. Das Gericht folgte den Ausführungen des Sachverständigen, der zum Zeitpunkt der Inaugenscheinnahme und auch bei den durch den Kläger vorgelegten Fotos von den Kameras eine Aufnahme des Klägergrundstücks aufgrund der Kameraausrichtung mit Sicherheit ausschließen kann.

Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch eine Videokamera beeinträchtige das Persönlichkeitsrecht des Klägers aber nicht, so das LG Berlin.

Bewertung

Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen Videoüberwachungssystemen beschäftigen die deutschen Gerichte regelmäßig. Grundsätzlich ist die Videoüberwachung des eigenen Grundstücks erlaubt. Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegenüber einem Nachbarn besteht nur dann, wenn ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dahingehend vorhanden sind, dass der Beklagte sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten wird (sog. Überwachungsdruck, LG Detmold, Urteil v. 08.07.15, Az. 10 S 52/15).


Rechtstipp vom 15.02.2018

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