Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

LG Dortmund sieht bei fehlenden Impressumsangaben einen Verstoß gegen das UWG

(19)

Das Landgericht Dortmund hat mit einem Beschluss vom 08.08.2011, Aktenzeichen: 10 O 111/11, in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass bei fehlenden Impressumsangaben ein Verstoß gegen das UWG vorliegt.

Im vorliegenden Fall hatte der Antragsgegner, ein Rechtsanwalt, im Impressum auf seiner Homepage keine Angaben zu der für Rechtsanwälte vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung angegeben. Daraufhin wurde die Kanzlei von einem Mitbewerber abgemahnt. Nach dem der Antragsgegner diese Abmahnung nicht akzeptierte, beantragte die Antragstellerin eine einstweilige Verfügung.

Nach ihrer Ansicht müsse der Antragsgegner zwingend Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung in seinem Impressum angeben, da dies in der DL-InfoV festgeschrieben sei. Diese Vorschriften gelten auch für die Rechtsanwälte. Dabei gehe diese Richtlinie über die Angaben der § 5 TMG hinaus. Der Anwalt stehe damit als Freiberufler Gewerbetreibenden gleich. Er müsse daher seine Mandanten vollumfänglich und zu jeder Zeit informieren.

Das LG Dortmund hat diese Rechtsauffassung geteilt und dem Antragsgegner untersagt, auf seiner Homepage ohne Angaben zur Vermögenshaftpflichtversicherung zu werben.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet IT-Recht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.