Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

LG Frankenthal lässt geschwärzte Nachweise nicht genügen

(2)

Das Landgericht Frankenthal äußert sich in einem Urteil gegen das Ärztebewertungsportal jameda zu dem Inhalt von Nachweisen, die der Verfasser einer Bewertung vorgelegt hat (Urteil vom 18.09.2018, Az. 6 O 39/18). 

Das Gericht macht dabei deutlich, dass es nicht genügt, wenn zwar ein Nachweis erbracht wird, dieser jedoch überwiegend geschwärzt ist, sodass sich hieraus keine Informationen ergeben. 

Hintergrund der Entscheidung

Die Entscheidung beruht auf einer Bewertung, die auf dem Ärztebewertungsportal jameda vorgenommen wurde. Der bewertete Arzt sah sich durch die Bewertung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Bewerter selbst war ihm nicht bekannt. Somit beanstandete der Arzt die Bewertung gegenüber dem Portal und forderte die Betreiber zur Löschung der Bewertung auf. 

Daraufhin leiteten die Betreiber ein Prüfverfahren ein und übersandten dem Arzt eine Stellungnahme des Verfassers der Bewertung und eine fast vollständig geschwärzte Abschlussbescheinigung über eine Behandlung. Der Arzt verlangte jedoch weiterhin die Löschung der gesamten Bewertung und bezog sich darauf, dass der Bewertung kein Behandlungskontakt zugrunde liege. 

Behandlungskontakt muss nachgewiesen werden

Das Gericht gab der Klage des Arztes statt und verurteilte das Portal zur Löschung der Bewertung. Es argumentierte dabei, dass auch in einer geäußerten Meinung zumindest ein Tatsachenkern enthalten sein muss. Dies beinhaltet bei der Bewertung eines Arztes zumindest, dass ein Arzt-Patienten Kontakt im Sinne einer Behandlung stattgefunden hat. An der Bewertung nicht stattgefundener Behandlungen besteht kein rechtliches Interesse. 

Dabei muss grundsätzlich der Arzt beweisen, dass kein Behandlungskontakt vorlag. Da dieser Beweis für den bewerteten Arzt jedoch schwierig ist, da ihm der Bewerter gar nicht bekannt ist, kommt dem Portal eine sogenannte sekundäre Beweislast zu, die insbesondere umfasst, dass das Portal Tatsachen vorträgt, die der Arzt entkräften kann. 

Rein geschwärzte Nachweise genügen nicht

Dieser Pflicht ist das Portal nicht nachgekommen, da es ausschließlich geschwärzte Unterlagen vorgelegt hat, die keinerlei belastbaren Tatsachenkern enthalten. Der Arzt hatte weder in der angegriffenen Bewertung, noch in der Stellungnahme, noch in den geschwärzten Unterlagen einen Anhaltspunkt dafür, dass überhaupt ein Behandlungskontakt stattgefunden hat. 

Es werden keinerlei Tatsachen geschildert, an denen der Arzt anknüpfen kann. Aufgrund der langen Behandlungsdauer, die das Portal als Behandlungszeitraum angegeben hat, hätte das Portal von dem Verfasser weitere Unterlagen verlangen müssen, wie z. B. Terminzettel, Rezepte oder Rechnungen. 

Gericht konkretisiert Anforderungen an Nachweise

Das Gericht macht damit deutlich, dass die Nachweise, die ein Bewerter hinsichtlich eines angeblich erfolgten Behandlungskontakts vorlegt, diesen für den Arzt auch nachvollziehbar machen müssen. Nur so hat der Arzt die Möglichkeit, sich gegen die Bewertung zu wehren. Rein geschwärzte Nachweise genügen diesen Anforderungen nicht. 

Beanstandung durch unsere Kanzlei

Unsere Kanzlei hat sehr viel Erfahrung mit der Beanstandung von Bewertungen. Wenn Sie eine Bewertung beanstanden möchten, können Sie uns gerne kontaktieren. 

Gern können Sie uns auch auf unserer Homepage www.aufrecht.de besuchen. Dort haben wir eine Zusammenfassung über die Beanstandung von Bewertungen auf der Bewertungsplattform jameda erstellt: https://www.aufrecht.de/jameda-bewertung-l %C3 %B6schen-entfernen.html


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.