Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

LG Frankfurt/Oder zur Beitragserhöhung privater Krankenversicherung: DKV zur Rückzahlung verurteilt

Rechtstipp vom 12.02.2018
Aktualisiert am 22.02.2018
(14)

Das Landgericht Frankfurt/Oder hat in einem Urteil vom 18. Januar die Beitragserhöhungen bei der privaten Krankenversicherung der DKV Deutsche Krankenversicherung AG für die Jahre 2015 bis 2017 für unwirksam erklärt.

Treuhänder nicht unabhängig - zuviel gezahlten Beiträge müssen zurückgezahlt werden

Unter anderem begründet das Landgericht Frankfurt/Oder das Urteil gegen die DKV Deutsche Krankenversicherung AG damit, dass die Beitragserhöhungen nicht von einem unabhängigen Treuhänder abgesegnet wurden. Die DKV Deutsche Krankenversicherung AG hatte zwar einen Gutachter eingeschaltet. Dieser sei aber nicht unabhängig gewesen, denn er habe als Aktuar im Jahr mehr als 150.000,00 Euro von der DkV Deutsche Krankenversicherung AG erhalten. Ein Gutachter darf aber nicht mehr als 30 Prozent seiner Einkünfte von demselben Unternehmen beziehen, so das Gericht. Sonst bestünden erhebliche Zweifel an seiner Unabhängigkeit. Darüber hinaus habe der Gutachter aber nicht nur über mehrere Jahre mehr als 150.000 Euro pro Jahr von der DKV Deutsche Krankenversicherung AG als Vergütung erhalten. Er hat als ehemaliger Aktuar eines anderen Versicherers auch andere Aufträge für die DKV Deutsche Krankenversicherung AG erfüllt, die mit der Tätigkeit eines Gutachters nicht vereinbar sind. Die Beitragserhöhungen sind damit unwirksam und die DKV Deutsche Krankenversicherung AG muss die zuviel gezahlten Beiträge daher zurückzahlen. Der Versicherte kann außerdem von der DKV Deutsche Krankenversicherung AG verlangen, dass er wieder den alten Beitrag zahlen darf, vor der unwirksamen Erhöhung.

Versicherte können zuviel gezahlte Beiträge 10 Jahre lang zurückfordern

Das Thema Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungen bleibt damit aktuell. Bereits im Jahr 2017 hatte das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 27. September 2017 wegen der Beitragserhöhung der AXA Private Krankenversicherung AG entschieden, dass der dortige Kläger zu viel gezahlte Beiträge von seiner zurückfordern kann. Der Versicherungskunde hatte jahrelang zu viel gezahlt. Eine im Jahr 2008 durchgeführte Beitragserhöhung erklärte das Gericht rückwirkend für unwirksam. Auch dort kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Treuhänder, der die Erhöhungen per Gesetz zu prüfen hat, nicht unabhängig war (Vgl. hierzu auch unseren Rechtstipp vom 28.09.2017: https://www.anwalt.de/rechtstipps/urteil-landgericht-potsdam-rueckerstattung-axa-private-krankenversicherung-tariferhoehung-unwirksam_116801.html).

Rechtsfolge der Unwirksamkeit ist, dass Versicherer die in den letzten Jahren zu viel gezahlten Beiträge an den Kunden zurückzahlen muss. Das regelt § 812 BGB. In Zukunft darf der Kunde außerdem wieder die alte, niedrigere Prämie zahlen. Daraus wird klar: Das Urteil hat weitreichende Folgen für alle privat Krankenversicherten in Deutschland. Die Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherungen unterliegen der gerichtlichen Überprüfung. Wer daher in den letzten 10 Jahren eine Prämienerhöhung seiner privaten Krankenversicherung erhalten hat, sollte diese von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Verjährung droht 10 Jahre nach Zahlung

Betroffene sollten mit der Überprüfung nicht zu lange warten. Der Rückforderungsanspruch verjährt jeweils taggenau 10 Jahre nach der Zahlung. Das bedeutet, dass der Rückforderungsanspruch für einen im Februar 2008 zu viel gezahlten Beitrag im Februar 2018 verjährt. Rechtsanwalt Johannes Goetz von der Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte München vertritt bereits eine Vielzahl von Versicherungskunden gegen sämtliche große Versicherungsunternehmen Deutschlands und unterstützt diese bei der Durchsetzung von berechtigten Forderungen aus der Rückabwicklung von Lebensversicherungen und privaten Krankenversicherungen. Rechtsanwalt Johannes Goetz steht Betroffenen jetzt für eine kostenfreie Erstberatung zur Verfügung.

Rechtsanwalt Johannes Goetz, Bank- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Johannes Goetz (KLAMERT & PARTNER Rechtsanwälte)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.