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LG Gießen verpasst der Deutschen Umwelthilfe einen Dämpfer! (Immobilienmakler)

Rechtstipp vom 06.10.2015
(6)
Rechtstipp vom 06.10.2015
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Das Landgericht Gießen macht mit einem Urteil vom 11.09.2015 (Az. 8 O 7/15) Immobilienmaklern Hoffnung, die von der Deutschen Umwelthilfe abgemahnt worden sind. Das Landgericht Gießen weist in dem Urteil aus September 2015 darauf hin, dass Immobilienmakler in Immobilienanzeigen keine Pflichtangaben nach § 16a EnEV machen müssen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), die einen Immobilienmakler wegen angeblich unvollständiger Angaben in einer Immobilienanzeige in Anspruch nahm. In der zunächst außergerichtlichen Abmahnung wurde auf § 16a EnEV verwiesen. Da der Makler keine Unterlassungserklärung abgab, klagte die DUH dann vor dem Landgericht Gießen. Es wurden Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend gemacht mit dem Hinweis, dass wegen unvollständiger Angaben in der Immobilienanzeige ein Wettbewerbsverstoß des Maklers gemäß § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 16a EnEV vorliegt. Das Landgericht Gießen gab der Klage aber nicht statt und sah den Makler bezüglich der Angaben zur Energieeffizienz nicht in der Verantwortung. Das Landgericht verweist darauf, dass in § 16a EnEV nur Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber genannt sind. Eine Verpflichtung des Maklers lässt sich aus dem Wortlaut der Regelung nicht entnehmen. Auch der Verweis der Deutschen Umwelthilfe auf die EU-Regelungen in Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2010/31/EU lässt nach Auffassung der Richter keine andere Auslegung zu. Die Richtlinie selber nennt keinen Adressaten der Pflicht und überlasst es dem nationalen Gesetzgeber, entsprechende Adressaten im Einzelnen zu benennen. Hier sieht das Gericht die Aufzählung in § 16a EnEV abschließend. Auch aus dem Umstand, dass die Regelung ein Ordnungsgeld nach sich zieht, wenn gegen entsprechende Angaben verstoßen wird, führt nach Auffassung der Richter nicht zu einer Anwendung der Vorschrift auf Immobilienmakler und deren Immobilienanzeigen. Eine Analogie oder eine erweiterte Auslegung gegen den Wortlaut ist nicht möglich, da eine Regelungslücke nicht vorliegt. Dem Gesetzgeber war bekannt, dass bei Immobilienanzeigen Makler immer wieder eingeschaltet werden. Wenn dann der Gesetzgeber nicht ausdrücklich in einer Rechtsnorm Makler benennt, ist davon auszugehen, dass nach Auffassung des Gesetzgebers Makler ausdrücklich ausgenommen sind. Insoweit liegt auch kein Wettbewerbsverstoß vor.

Die Entscheidung des Landgerichts Gießen macht Hoffnung und bedeutet für die Deutsche Umwelthilfe einen ersten Dämpfer bei den nach unserer Wahrnehmung massenhaften Abmahnungen von Immobilienmaklern.

Praxistipp

Noch mehr als bisher ist Vorsicht geboten, wenn die Deutsche Umwelthilfe Abmahnungen an Immobilienmakler übersendet. Wir raten dringend davon ab, vorschnell eine Unterlassungserklärung abzugeben, insbesondere in der Form, wie die Deutsche Umwelthilfe dies verlangt. Hier gibt die Rechtsprechung des Landgerichts Rückendeckung und sollte insbesondere in der außergerichtlichen Argumentation genutzt werden. Unabhängig davon ist im Einzelnen zu prüfen, ob die Ansprüche der Deutschen Umwelthilfe berechtigt sind.

Wir führen im Moment gerichtliche Verfahren für Immobilienmakler und sind gespannt, ob andere Landgerichte der nach unserer Auffassung guten Argumentation des Landgerichts Gießen folgen und die Argumentation der Deutschen Umwelthilfe ablehnen. Zu wünschen ist dies allemal.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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