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LG Kempten (Allgäu) verurteilt Anlageberater wegen Ultra Sonic Gruppe zu Schadenersatz

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Das Landgericht Kempten (Allgäu) verurteilt Finanz-und Anlageberater wegen der Vermittlung einer Anlage der Ultra Sonic Gruppe zu Schadenersatz (Urteil vom 17.6.2016, Az. 22 O 2008/15).

I. Sachverhalt

Der Beklagte ist als selbständiger Finanz- und Anlageberater tätig und vermittelte dem Kläger im April 2010 einen Investmentauftrag bei der Ultra Sonic Forex Investments S.A.

Zur Finanzierung der Anlage kündigte der Kläger auf Anraten des Beklagten ein bestehendes Aktiendepot und überwies hieraus einen Betrag in Höhe von 10.000,00 € an die Ultra Sonic Forex Investment S.A.

Seit dem 24.08.2012 befindet sich die Ultra Sonic Gruppe in Liquidation. Die Anlage des Klägers ist damit (fast) wertlos geworden.

II. Entscheidungsgründe

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1,241 Abs. 2, 249 BGB in Höhe der von ihm getätigten Anlage zu.

Der Beklagte hat, unabhängig von der Frage, ob er Anlageberater oder -vermittler war, vorvertragliche Aufklärungspflichten gegenüber dem Kläger.

Der Beklagte hat den Kläger nicht ausreichend über die mit der Anlage verbundenen Risiken aufgeklärt.

1.
Sowohl Anlageberater als auch -vermittler haben anleger- und objektgerecht über die Geldanlage zu beraten (BGH·NJW 2011, 1949); dies umfasst diejenigen Eigenschaften und Risiken des Geschäfts, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben können (OLG Düsseldorf ZIP 99, 2144).

Nach dem Klägervortrag schilderte der Beklagte dem Kläger die Geldanlage als „100%ig sicher“, „er könne gar nichts falsch machen, außer die Anlage nicht zu tätigen“. Es kann dahinstehen, ob der Beklagte diese Zusicherungen so abgegeben hatte. Denn bereits nach dem Vortrag des Beklagten ergaben sich deutliche Aufklärungsdefizite. So schilderte der Beklagte, dass er dem Kläger die Anlage als „relativ sicher“ verkauft hatte, da ja „gestreut“ werde.

Dies widerspricht den Grundsätzen zu einer objektgerechten Beratung, die die Tragweite der Risiken der streitgegenständlichen Anlage bei Weitem nicht erfasste.

Ausweislich der Vertragsunterlagen sollte die Ultra Sonic Forex Investment S.A. berechtigt sein, die von dem Kläger eingebrachten Gelder nach eigenem Gutdünken zu verwenden, ohne von vornherein auf ein bestimmtes Gebiet oder bestimmte Finanzprodukte beschränkt zu sein. Sicher war insoweit nur, dass das eingesetzte Kapital „im Handel“ mit verschiedenen, nicht abschließend aufgeführten Gegenständen eingesetzt werden sollte.

Damit war das Betätigungsfeld der Ultra Sonic Forex Investment S.A. gegenständlich und prozedural nicht beschränkt; es nicht ersichtlich, warum in dem so beschriebenen Spektrum nicht auch der Handel mit Hebelprodukten, Zins- und Währungsswaps, Derivaten oder das Betreiben von Finanztermingeschäften enthalten sein konnte.

Die so gezeichnete Inhaberschuldverschreibung ermöglichte der Ultra Sonic Forex Investment S.A. damit nicht nur Investitionen der höchst vorstellbaren Risikoklasse, sondern stellte deren Vornahme in das völlige Belieben der Ultra Sonic Forex Investment S.A.

Handelt es sich insoweit um eine höchst spekulative Anlage, treten hinzu die Klausel, dass die Ultra Sonic Forex Investment S.A. auch Dritte handeln lassen sowie Dritten den Anlagebetrag ganz oder teilweise erlassen darf. Damit wird die Verantwortung der Ultra Sonic Forex Investment S.A. für das eingesetzte Kapital faktisch ausgesetzt. Es darf an Dritte weitergereicht oder erlassen (!) werden. Eine wirksame Beschränkung dieser Freiheit liegt in dem Hinweis auf die eigenübliche Sorgfalt nicht: in welchem Fall sollte es der eigenüblichen Sorgfalt entsprechen, Dritten eine Forderung zu erlassen?

Der Beklagte wäre veranlasst gewesen, diese Umstände darzulegen.

Zutreffend und geboten wäre daher eine Belehrung gewesen, dass schlicht nicht bekannt ist, was mit dem Geld passiert, sobald es auf dem Konto der Forex Investment S.A. eingeht.

Die Intensität dieser Belehrungspflicht ist so stark, dass der Beklagte gehalten gewesen wäre, sich an Begriffen wie Roulette oder Lotto zu orientieren (siehe hierzu OLG Hamm v. 31.03.1992, 27 U 243/91).

2.
Eine hinreichende Aufklärung liegt auch nicht in den Risikohinweisen der Ultra Sonic Forex Investment S.A.

Es handelt sich hierbei um allgemeine Ausführungen zu Risiken einer Geldanlage, insbesondere dass Geldanlagen den wirtschaftlichen Verhältnissen des Anlegers entsprechen und die Einlagehöhe nur einen unwesentlichen Teil des Vermögens des Anlegers ausmachen sollte. Es wird auf mögliche erhebliche negative Auswirkungen des Anlageerfolgs infolge diverser nationaler und internationaler Veränderungen hingewiesen.

Es wird nicht näher spezifiziert der Handel mit Bankinstrumenten angesprochen, der Chancen und Risiken berge.

Es werden Unsicherheit von Zukunftsprognosen, Zahlungsausfall der Gegenpartei und Kursverluste sowie deren Auswirkungen im Realisationsfall angesprochen. Es wird auf die Risiken trotz guter Bonität hingewiesen, sowie, dass eine Auszahlung unter Liquiditätsvorbehalt steht und eine Einlagensicherung nicht besteht.

Auch der Passus „Die Ultra Sonic Forex Investment S.A. übernimmt keine Verantwortung für den finanziellen Erfolg der Anlageentscheidung“ ist als Belehrung nicht ausreichend. Dieser kommt den mit der Anlage verbundenen Risiken zwar am nächsten. deckt sie aber nicht vollständig ab. Insbesondere die Beliebigkeit der Verwendung der Mittel ergibt sich hieraus nicht.

3.
Der Beklagte hat zur Überzeugung des Gerichts auch gegen die Pflicht zur Prüfung der Anlage auf wirtschaftliche Plausibilität verstoßen und die Zedentin hierauf nicht hingewiesen.

Es handelt sich hierbei um eine Pflicht, die sowohl Anlageberater als auch -vermittler trifft (BGH NJW 2012, 380, BGH NJW-RR 2011,910).

Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Beklagte nicht die Plausibilität der streitgegenständlichen Anlage überprüft hatte. So ergibt sich bereits aus dem schriftsätzlichen Vortrag der Beklagtenseite nicht, wie eine derartige Überprüfung ausgesehen haben sollte.

Es wird lediglich darauf verwiesen, dass dem Beklagten im Rahmen aufwendig geplanter Veranstaltungen vermittelt wurde, dass die Gesellschafter seriöse Renditen in zukunftsträchtigen Branchen erzielten.

Ist dies bereits nicht ausreichend, so verbessert sich die Position des Beklagten nicht aufgrund seiner Aussagen in der Hauptverhandlung, dass die Anlage den Handel mit Gütern und Anleihen sowie Finanzprodukten allgemein betreffe. Der Verweis des Beklagten auf einen Topf mit Tageseinnahmen weist insofern auf die kurzfristige Ausnutzung von Kursschwankungen hin und nicht auf ein zukunftsträchtiges Wachstum. sodass insofern ein Widerspruch zum schriftsätzlichen Vortrag vorliegt.

Der Eindruck der zu tätigenden Geschäfte blieb nach Durchführung der Hauptverhandlung so diffus, dass das Gericht davon überzeugt war, dass der Beklagte zu keinem Zeitpunkt über die Funktionsweise der streitgegenständlichen Anlage informiert war

Die Ansprüche des Klägers sind nicht verjährt

Die Verjährung setzte nicht vor Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Kläger von den, den Anspruch begründenden Umständen ein, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Eine entsprechende Kenntnis konnte das Durchlesen der Risikohinweise nicht verschaffen, da diese, nicht hinreichend waren.

Eine positive Kenntnis über mögliche Unregelmäßigkeiten hatte der Kläger zur Überzeugung des Gerichts erst im Sommer 2015, als ihm telefonisch mitgeteilt wurde, dass Gelder in der Schweiz eingefroren wurden.

Grob fahrlässige Unkenntnis zu einem früheren Zeitpunkt lag nicht vor. Maßstab ist insofern ein Verhalten, mit dem der Gläubiger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt oder das nicht beachtet. was jedem hätte einleuchten müssen (BGH NJW-RR 09, 544).

Einem grob fahrlässigen Verhalten steht indes die glaubhafte und nachvollziehbare Aussage entgegen, dass der Beklagte ihn immer wieder beruhigte und ihm mitteilte. es sei alles Ok. Das Gericht wertet dies als Umstand, der den Verschuldensvorwurf jedenfalls in subjektiver Hinsicht abschwächt.

Meine Kanzlei vertritt zahlreiche geschädigte Anleger sowohl gegen Finanz- und Anlageberater die Produkte der Ultra Sonic Gruppe vermittelten als auch gegen deren Initiatoren.

Gerne stehe ich Ihnen für eine Sichtung Ihrer Unterlagen und Prüfung möglicher Erfolgsaussichten zur Verfügung.

V.i.S.d.P.:

Rechtsanwalt Jörg Streichert

Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.

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Rechtstipp vom 13.11.2016
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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