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LG Rostock: Prüf- und Kontrollpflichten des Anschlussinhabers nur beim Verdacht auf Filesharing

Das Landgericht Rostock hat mit einem Urteil vom 31.01.2014, Aktenzeichen: 3 O 1153/13 entschieden, dass ein Anschlussinhaber dann die Nutzung seines Anschlusses kontrollieren und ggf. seinen mitnutzenden volljährigen Kindern deutlich machen muss, dass Rechtsverletzungen über den Anschluss zu unterlassen sind, wenn der Verdacht besteht, dass von seinem Internetanschluss aus illegal Filme zum Tausch angeboten werden.

Der Anschlussinhaber lebt mit seiner Lebensgefährtin, seinen zwei volljährigen Töchtern und dem Freund der einen Tochter zusammen. Beide Töchter haben jeweils einen Laptop und einen PC und verbringen viel Freizeit im Internet.

Nach einer Abmahnung wegen illegalen Filesharings wies der Vater seine Töchter und den Freund darauf hin, dass sie solche Dinge unterlassen müssten. Auch kontrollierte er die Computer der Töchter. Während der Mann mit seiner Lebensgefährtin eine Bekannte besuchte, wurde jedoch erneut über seine IP-Adresse ein Film illegal zum Download angeboten. Daraufhin wurde er verklagt.

Das Landgericht Rostock wies die Klage jedoch ab. Der Anschlussinhaber habe, so die zuständige 3. Zivilkammer, mit der Ermahnung seiner Töchter und des Freundes ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen, dass über seinen Internetanschluss kein illegales Filesharing mehr stattfindet. Der Beklagte sei daher seinen Prüf-, Kontroll- und Hinweispflichten ausreichend nachgekommen. Eine Sperrung seines WLAN-Zuganges für diese volljährigen Personen sei zumindest nach der ersten Abmahnung noch nicht veranlasst gewesen.

Weiterhin habe der Beklage auch widerlegen können, dass er die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat.


Rechtstipp vom 11.08.2015
aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Zivilrecht

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Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Philipp Adam (Rechtsanwaltskanzlei Motzenbäcker & Adam)

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