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LG Ulm stärkt Glücksspielstaatsvertrag: PayPal zur Rückzahlung verurteilt

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In einem von der Anwaltskanzlei Lenné geführten Verfahren hat das Landgericht Ulm den Online-Bezahldienst PayPal zur Erstattung von Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verurteilt. Damit hat das LG Ulm die Tür für eine effektive Bekämpfung des illegalen Online-Glücksspiels aufgestoßen.

Im Internet ist eine Vielzahl von Online-Casinos zu finden, an deren Glücksspielangeboten man mit nur wenigen Klicks auch aus Deutschland heraus teilnehmen kann. In den letzten Jahren ist der Markt für Online-Casinos kontinuierlich gewachsen. Ungeachtet des Glücksspielstaatsvertrags haben die meisten Online-Casinoanbieter ihr Angebot auch auf den deutschen Markt ausgerichtet. Internetseiten in deutscher Sprache, AGB auf Deutsch, deutscher Kundensupport usw. sprechen ein deutsches Publikum explizit an.

Der Glücksspielstaatsvertrag

Online-Casinos sind in Deutschland gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verboten:

„(4) Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“

Lediglich im Bundesland Schleswig-Holstein sind einige wenige Online-Casinos erlaubt. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV sind Zahlungen an illegale Online-Casinos in Deutschland ebenso verboten:

„[…] sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten.“

Der vor dem LG Ulm verhandelte Fall

Ein Mandant der Anwaltskanzlei Lenné hatte bei den Online-Casinos „bet-at-home“ und „888poker“ ca. 10.000 € verloren. Seine Einsätze zahlte er über den Zahlungsdienstleister PayPal. Sein Geld verlor der Mandant ausschließlich bei Casinospielen, nicht bei Sportwetten. Gewinne erzielte er nicht.

Nachdem PayPal sich geweigert hatte, der Aufforderung unserer Kanzlei nachzukommen und die Beträge zu erstatten, erhob die Anwaltskanzlei Lenné für ihren Mandanten Klage vor dem Landgericht Ulm.

LG Ulm verurteilt PayPal zur Rückzahlung

PayPal wurde vom LG Ulm zur vollständigen Rückzahlung der verloren Beträge verurteilt. Die Richter stellten fest, dass PayPal mit Ausführung der Transaktionen an die beiden in Deutschland nicht lizenzierten Online-Casinos gegen das Mitwirkungsverbot des § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV verstoßen hatte. Dem Kläger ist aus diesem Gesetzesverstoß ein Schaden in Höhe der verlorenen Beträge entstanden. Diese muss PayPal nun ersetzen.

Verbraucherschutz gestärkt

Zuvor hatten schon das Amtsgericht Leverkusen (Urteil vom 19.02.2019 – Az.: 26 C 346/18), das Amtsgericht München (Urteil vom 21.02.2018 – Az.: 158 C 19107/17) und das AG Wiesbaden (Urteil vom 16.06.2017 – Az.: 92 C 4323/16 (41)) entschieden, dass Zahlungsdienstleister gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV verstoßen, wenn sie Transaktionen an in Deutschland illegale Online-Casinos leisten. Das Landgericht München und das Landgericht Berlin hingegen waren dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt.

Mit seinem Urteil zugunsten des klagenden Verbrauchers schließt sich das Landgericht Ulm nun der Rechtsauffassung der Amtsgerichte an. In den ausführlichen Entscheidungsgründen legte das Gericht schlüssig dar, dass die abweisenden Entscheidungen aus München und Berlin nicht zutreffend sein können:

„Das Argument des LG München I hätte zur Folge, dass die Finanztransaktion gerade wirksam sein soll, damit der Spieler sie nicht vom Finanzunternehmen ersetzt verlangen kann. Das Gesetz bestimmt aber, dass sie nicht wirksam sein soll. Das Argument des LG München I kann daher jedenfalls dann nicht gelten, wenn das Finanzunternehmen nicht gutgläubig ist (dazu im Weiteren). In diesem Fall ist die Auffassung des LG München I mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen.“ (LG Ulm Urt. v. 16.12.2019 – Az.: 4 O 202/18 -, Hervorhebung durch uns)

Zahlungsdienstleister in der Pflicht

Das Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist es, Zahlungen an illegale Online-Casinos zu unterbinden. Führen die Zahlungsdienstleister keine Zahlungen an die Glücksspielanbieter mehr durch, ist dem illegalen Glücksspiel ein Riegel vorgeschoben. Wenn Zahlungsdienstleister gegen das Mitwirkungsverbot an Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verstoßen und in der Folge die Zahlungen erstatten müssen, dann ist ein effektiver Verbraucherschutz gewährleistet.

Illegales Online-Glücksspiel ist für den Verbraucher mit unkontrollierten Gefahren verbunden, welche die Entwicklung von Spielsucht und übermäßige Ausgaben für Spieleinsätze begünstigen. Die damit verbundenen, negativen Folgen können existenzbedrohend sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 – Az.: 8 C 18.16.0 – Rn. 45), denn Spielsucht und übermäßige Ausgaben können schwerwiegende Konsequenzen für den Betroffenen selbst und ebenso für seine Familie und für die Gemeinschaft haben (vgl. BVerfG Beschluss v. 14.10.2008 – Az.: 1 BvR 928/18 – Rn. 29).

Wenn dem Verbraucher bei einem Verstoß seitens eines Zahlungsdienstleisters gegen das Mitwirkungsverbot ein Schadensersatzanspruch zusteht, dann werden die gesetzesuntreuen Bezahldienste schnell ihr Interesse daran wiederfinden, den gesetzlichen Regelungen nachzukommen. Auch verringert sich so das Risiko von übermäßigen Ausgaben und einer Überschuldung betroffener Verbraucher (samt Familie).

Gerne prüft die Anwaltskanzlei Lenné auch in Ihrem Fall, ob Ihnen Erstattungsansprüche gegen den Bezahldienst oder das Online-Casino zustehen. Vereinbaren Sie einfach einen Termin für ein kostenloses Erstgespräch und lassen Sie sich beraten.


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