Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Lignum Sachwert Edelholz AG: Vermittler- und Beraterhaftung/Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Vermittler und Berater stehen aus unserer Sicht in der Haftung. Bei Bestehen einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung sehen wir für unsere Mandanten nicht nur juristische, sondern auch wirtschaftliche Erfolgsaussichten.

Bereits am 10.07.2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Hierdurch wird die Prospektpflicht erweitert. Finanzprodukte, wie auch das vorliegende Angebot, wurden durch dieses Gesetz erstmals einer Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagegesetz unterworfen. Ausnahmen von der Prospektpflicht sind nur unter bestimmten Voraussetzungen bspw. für soziale Projekte, für gemeinnützige Projekte, Religionsgemeinschaften u.a. Spezialfälle vorgesehen. In diesem Fall gilt aber ein Widerrufsrecht des Anlegers.

Ebenfalls mit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes gilt die veränderte Vermögensanlagen-Verkaufsprospektordnung, welche neue Mindestangaben normiert.

Hieraus ergibt sich im vorliegenden Fall die Haftung des Anlageberaters. Das vorliegende Anlagemodell hätte niemals vertrieben werden dürfen, was den Beratern hätte auffallen müssen. Nach den Vorschriften des Kleinanlegerschutzgesetzes war für diese Kapitalanlage mit Wirkung ab dem 10. Juli 2015 ein Verkaufsprospekt vorgeschrieben, aber nicht vorhanden. Ohne einen solchen Prospekt war demnach der Vertrieb unzulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus dem Anlageberatungsvertrag die Pflicht zur objektgerechten Beratung, die sich insbesondere auf die Eigenschaften und Risiken des Anlageobjekts beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können.

Zu den aufklärungspflichtigen Eigenschaften und Risiken einer Anlageempfehlung gehören insbesondere auch die rechtlichen Rahmenbedingungen und Umstände, die für den Anleger selbst nicht ohne Weiteres erkennbar sind, die jedoch für die erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit von besonderer Bedeutung sind, da sie naheliegende wirtschaftliche Risiken betreffen. Jeder Berater, der sich als kompetent geriert, hat sich aktuelle Informationen zu verschaffen, dazu gehört unter anderem die Auswertung vorhandener Veröffentlichungen insbesondere auch zu Gesetzesänderungen in der Wirtschaftspresse. Das Thema der Einführung des Kleinanlegerschutzgesetzes und die damit verbundenen Änderungen bezüglich der Prospektpflicht beherrschten die einschlägigen Medien und insbesondere die gesamte Branche der Anlagevermittlung und Anlageberatung, da hierdurch die letzte Bastion nicht prospektpflichtiger Angebote gefallen ist. Vor diesem Hintergrund gab es im vorliegenden Fall für den Anlageberater besondere Anhaltspunkte, denen er infolge der bevorstehenden Gesetzesänderung hätte nachgehen müssen, was er auch ohne Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe jederzeit zumindest durch eine Nachfrage bei der Anbieterin mit der Bitte um qualifizierte Stellungnahme hätte tun können.

Dies ist jedoch nicht erfolgt. Insbesondere handelt es sich auch um keine schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen. Letztendlich hat sich das damit einhergehende Risiko verwirklicht, da die BaFin mit Bescheid vom 17. März 2016 der Lignum Sachwert Edelholz AG, Berlin, das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen untersagt hat.

Im vorliegenden Fall stand die Anbieterin zudem seit Juni 2015 mit der BaFin darüber im Austausch, ob ein Prospekt erforderlich sei oder nicht. Bereits am 04.01.2016 wurde um einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Frankfurt seitens der Anbieterin ersucht. Das Gericht hatte diesen Antrag jedoch zurückgewiesen. Sodann verwirklichte sich das mit der Untersagung einhergehende Risiko und Lignom Sachwert Edelholz AG hat am 28. April 2016 beim Amtsgericht Charlottenburg einen Insolvenzantrag gestellt. Das Verfahren wird dort unter dem Aktenzeichen 361 IN 1853/16 geführt.

Im vorliegenden Fall begründen wir die Anlageberaterhaftung zudem mit dem Argument der unzureichenden Aufklärung zu den hohen Weichkosten, wie Provisionen und Kosten der Geschäftsführung, sowie allen sonstigen, mit dieser Sachanlage verbundenen Risiken.

Adwus Rechtsanwälte in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath wurden im Jahr 2003 als Kanzlei Wittmann & Schmitt Rechtsanwälte gegründet und im Rahmen der Expansion im Jahr 2015 in Adwus Rechtsanwälte umfirmiert.

Die Schwerpunkte der anwaltlichen Tätigkeit der seit 2003 bestehenden Kanzlei liegen in den Bereichen des Wirtschaftsrechts, insbesondere des Bank- und Kapitalmarktrechts. Adwus Rechtsanwälte führen auf diesen Gebieten ständig mehrere hundert Verfahren. Hierbei vertritt die Kanzlei sowohl Anleger, als auch Emittenten von Kapitalanlagen. Aufgrund der umfangreichen und langjährigen Erfahrung auf diesen Tätigkeitsfeldern verfügen Adwus Rechtsanwälte über qualifizierte Sachkenntnisse und die technischen Ressourcen, um sogenannte Massen- oder Sammelverfahren zu führen. Weitergehende Informationen zu allen aktuellen Fällen finden Sie auf unserer Internetpräsenz unter „Rechtsgebiete“ – „Bank- und Kapitalmarktrecht“.

Wir stehen mit unserem bundesweit tätigen Unternehmen für ausgewiesene fachliche Kompetenz und langjährig erworbene Expertise und setzen uns mit Erfahrung und Leidenschaft dafür ein, Ihre Interessen und Rechte bestmöglich zu vertreten.

Adwus Rechtsanwälte sind auch am Wochenende und an Feiertagen für Sie erreichbar und stehen für faire und transparente Kosten.

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann (ADWUS Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann (ADWUS Rechtsanwälte)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.