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Liquids, E-Zigaretten und Heets in Zeiten des Rauchverbots

Rechtstipp vom 15.01.2019
(19)
Rechtstipp vom 15.01.2019
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In den meisten Bundesländern und auch auf Bundesebene gilt ein umfassendes Rauchverbot.

Dieses gilt für Behörden, für Gastronomiebetriebe, für eigentlich alle öffentlich zugänglichen überdachten Einrichtungen. Je nach Bundesland sind dabei die Bestimmungen derart streng, dass das Rauchen kaum mehr Freude macht und selbst der Bruder der Zigarette im Geiste – der Alkohol – in der Öffentlichkeit nicht so recht schmecken mag.

Was also tun?

Zuhause Bier trinken und rauchen? Das mag schon manchmal Spaß machen, ist aber auf Dauer kein sehr geselliger Zeitvertreib.

Zum Glück sind die Hersteller von Tabakwaren und sonstigen Nikotinprodukten kreativ gewesen und haben sich die im Titel benannten Produkte ausgedacht. Leider war der Markt erst befriedigend mit guten Produkten ausgestattet, als die Rechtssoziologie schon um sich gegriffen hatte. War es vorher noch eine Selbstverständlichkeit, dass zu einer guten Kellerkneipe auch ein ordentlicher Nebel gehört, ist die Geste als solche mittlerweile verpönt.

Deshalb werden auch Konsumenten alternativer Nikotinprodukte regelmäßig vor die Tür gesetzt. Selbst Kneipenwirte scheinen lieber vorauseilenden Gehorsam zu üben, als ihren Gästen ein guter Gastgeber zu sein.

Dabei sind die verschiedenen Rauchverbote – wie der Name schon sagt – Rauch-Verbote. Rauch sind Partikel, die bei Verbrennung entstehen. Zumindest behaupten das die Chemielehrer. Die im Titel benannten Produkte arbeiten jedoch alle nur mit Dampf. Es findet kein Verbrennungsvorgang statt und deshalb kann es kein Rauch sein.

Was folgt also daraus?

Gesetzliche Rauchverbote gelten nicht für E-Zigaretten und sonstige Produkte, bei denen der Konsument Dampf inhaliert. Auch nicht für Heets, obwohl diese mit Tabak arbeiten. Es ist nicht der Tabak, der aus dem öffentlichen Raum verschwinden soll, sondern der Rauch. So zumindest der Gesetzestext – alle Nichtraucherschutzgesetze beziehen sich pauschal auf „rauchen“ und bleiben dabei eine Definition schuldig.

Aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) folgt, dass grundsätzlich alles erlaubt ist, was nicht verboten ist. Wenn Ihnen der Gastwirt nun sagt, Sie sollen draußen „dampfen/heeten“, dann ist er es, der es Ihnen verbietet. Nicht der Gesetzgeber. Und dabei ist er wahrscheinlich noch so inkonsequent, dass er Ihnen guten Gewissens einen Tee servieren würde – der dampft auch.

Meine Empfehlung für alle, die ihre Grenzen gerne austesten:

Dampfen und heeten Sie, wo immer Sie wollen. Lesen Sie die Hausordnung und wenn es danach nicht verboten ist, dann legen Sie los. Im Bus, im Kino, auf dem Amt, vor Gericht und natürlich auf der Arbeit. Ihr Leben wird dann zwar nicht leichter, aber Sie sind zunächst einmal im Recht.

Meine Empfehlung an alle Gastwirte:

Lassen Sie die Leute machen! Solange es nicht brennt, haben sie das Gesetz nicht gebrochen. Wenn Sie allerdings nicht wollen, dass die Gäste das tun – etwa, weil Sie ein gutes Speiselokal betreiben – ist es natürlich weiterhin Ihr gutes (Haus-)Recht, es zu unterbinden.

Für alle, die erst ein Urteil brauchen, um etwas zu glauben:

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.02.2014, Az.: 7 K 4612/13, bestätigt durch Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 04.11.14, Az.: 4 A 775/14.


Rechtstipp aus der Themenwelt Behörden und Konflikte und dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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