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Little Mr. und Little Mrs., Henriettes Kinderbasar etc. - wirksame Einwilligung der Kinder?

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Derzeit flammt eine Diskussion um Facebook-Seiten wie Little Mr. und Little Mrs., Henriettes Kinderbasar etc. auf. Die Betreiber stellen gesammelt Fotos von Kleinkindern auf Facebookseiten zusammen, die von ihren Eltern öffentlich geteilt wurden. Bestenfalls wollen die Betreiber die Eltern dafür an den Pranger stellen, dass sie die Fotos Ihre Kleinkinder online teilen.

Das Recht am eigenen Bild der abgebildeten Kinder und Erwachsenen wird unterschiedslos nach § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) geschützt. Eine Veröffentlichung ist nur mit einer wirksamen Einwilligung des Abgebildeten möglich. Im öffentlichen Teilen eines Fotos auf Facebook kann die Einwilligung liegen, dass dieses im Netzwerk öffentlich verbreitet wird.

Um sich hier nicht nach §§ 33, 22 KUG strafbar zu machen, werden die Betreiber in jedem Einzelfall damit eine wirksame Einwilligung der abgebildeten Kinder nachweisen müssen. Die abgebildeten Kinder sind fast durchgängig geschäftsunfähig. Hierbei ist zu beachten, dass die Eltern diese Einwilligung wohl gar nicht wirksam erteilen können, weil bereits der Upload auf die Facebookseite der Eltern ein rechtlich nachteiliges In-Sich-Geschäft mit den Eltern darstellt, da in das Recht am eigenen Bild der Kinder eingegriffen wird; §§ 1629, 1795 BGB. Letztlich erteilen sich die Eltern selbst die Einwilligung, das Foto ihres Kindes für die eigene Seite zu verwerte. Eine wirksame Einwilligung kann dann nur von einem gerichtlich bestellten Ergänzungspfleger erteilt werden. Im öffentlichen Teilen der Fotos durch die Kinder wird damit alleine keine wirksame Einwilligung durch die Eltern liegen können.

Weiter werden die Betreiber in jedem Einzelfall die Einwilligung beider Eltern nachweisen müssen, da nach § 1629 BGB Gesamtvertretung herrscht, es sei denn der veröffentlichende Elternteil ist wirklich alleine sorgeberechtigt. Dies alles werden die Betreiber in einem Rechtsstreit nachweisen müssen.

Das AG Menden, Urteil vom 03. Februar 2010 – 4 C 526/09 – hatte bereits im Jahre 2010 hierzu entschieden, dass ein nicht sorgeberechtigter Vater nicht das Recht hat, ein Foto seines Kindes auf seiner eigenen Internetseite zu veröffentlichen. Die Problematik ist also hinlänglich bekannt und konnte bei sorgsamer Prüfung des Sachverhalts berücksichtigt werden.

Selbst bei wirksamer Einwilligung durch öffentliches Teilen, was schwerlich anzunehmen ist, wird die Einwilligung so auszulegen sein, dass davon nicht umfasst wird, die Kleinkinder an den „Internetpranger“ zu stellen. In OLG München, Urteil vom 17. März 2016 – 29 U 368/16 – Internetpranger hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass im öffentlichen Teilen in einem sozialen Netzwerk eine Einwilligung liegen kann, jedoch klar seine Grenze in den Persönlichkeitsrechten der Abgebildeten finden, da die in diesem Fall die Diskussion des aktuellen Themas der Flüchtlingskrise, sachlich auch ohne Abbildung (der auf Facebook gegen Ausländer hetzenden) Personen erfolgen konnte. Dies wird beim alt bekannten, langandauernden und nicht besonders aktuellen Thema des öffentlichen Teilens von Kinderfotos, angesichts der besonderen Persönlichkeitsrechte der Kinder und des Recht sich ungestört zu entwickeln, umso mehr Geltung beanspruchen dürfen.

Auch mit der Meinungsfreiheit kommt man deswegen nicht vorwärts, da hier ganz klar die Persönlichkeitsrechte der Kinder überwiegen. Letztlich werden die Kleinkinder von den Seitenbetreibern dafür eingespannt, die Eltern an den Pranger zu stellen.

Die Verfolgung der etwaigen Straftaten setzt einen rechtzeitigen Strafantrag innerhalb von drei Monaten ab Kenntnisnahme von der Tat voraus.

Zivilrechtlich stehen den Eltern/Kindern Unterlassungsansprüche und ggf. auch ein Anspruch auf Geldentschädigung zu.

Georg Uphoff

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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