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Lizenz zum Abheben

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Drohnen, Quadro- oder Multikopter – noch vor verhältnismäßiger kurzer Zeit waren diese Miniaturflugsysteme ein Nischenhobby für Techniknerds und Bastelfreaks. Heute finden immer mehr Menschen in Deutschland Spaß daran, mit den Drohnen Wettrennen zu fliegen, Fotos aus der Luft zu schießen oder sogar ambitionierte Panoramasequenzen zu filmen.

Zwei Bereiche müssen hierbei von den Drohnen-Enthusiasten im Auge behalten werden: die Regelungen über den Luftverkehr und – sofern die Drohne mit einer Kamera ausgestattet ist – die Persönlichkeitsrechte von fotografierten oder gefilmten Personen.

Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf einen rein privaten Einsatz im Rahmen einer Freizeitnutzung. Die gewerbliche Nutzung von Drohnen, z. B. für Zwecke der Kartographie oder für professionelle Luftaufnahmen, unterliegt gesonderten Regeln.

Hobbypiloten, die eine Drohne starten lassen wollen, die mehr als 5 kg wiegt, müssen vor dem Start ihres Luftvehikels eine sog. Aufstiegserlaubnis beantragen. Der Grund für diesen Erlaubnisvorbehalt liegt in der Gefahr größerer Schäden und/oder Verletzungen, die die Drohne im Fall eines Absturzes verursachen kann. In Hessen erteilen diese Erlaubnisse die Regierungspräsidien in Kassel und Darmstadt. Sie wird in der Regel für eine Dauer von zwei Jahren erteilt. Es ist hierfür eine Gebühr von ungefähr 100 EUR zu entrichten, die Höhe der Gebühr schwankt von Bundesland zu Bundesland. Piloten von Drohnen mit einem Gesamtgewicht von unter 5 kg benötigen keine Aufstiegserlaubnis. Drohnenpiloten dürfen eine Maximalhöhe von 100 m mit dem Gerät nicht überschreiten. Abgesehen davon muss der Steuerer zu jedem Zeitpunkt Sichtkontakt mit der fliegenden Drohne haben, und zwar ohne Ferngläser oder andere technische Hilfsmittel.

In der Nähe von bestimmten Einrichtungen ist der Drohnenbetrieb verboten. Dies gilt aus naheliegenden Gründen in einem Radius von 1,5 km von Flughäfen. Menschenmengen, militärische Objekte, Kraftwerke und Krankenhäuser dürfen grundsätzlich nicht übergeflogen werden. Dies gilt ebenfalls für das Regierungsviertel in Berlin.

Weitere nützliche Hinweise und Adressen finden sich in der Kurzinformation über die Nutzung von unbemannten Luftfahrtsystemen des Bundesministeriums für Verkehr.

Eine Haftpflichtversicherung ist in der Regel nicht Voraussetzung für den Drohnenbetrieb zur Freizeitnutzung, sie ist aber sehr zu empfehlen, denn der Führer der Drohne haftet grundsätzlich für alle Schäden, die bei einem Flug verursacht werden können. Besonders folgenreich ist natürlich der Fall, dass bei einem Absturz eine Person verletzt oder ein Unfall verursacht wird. Die allermeisten Haftpflichtversicherungen schließen derartige Schäden vertraglich aus. Es empfiehlt sich daher, eine spezielle Versicherung abzuschließen, wie sie zum Beispiel die Modellflugverbände anbieten.

Abgesehen von den Regelungen des Luftverkehrs sind noch die privaten Rechte Dritter zu beachten – speziell, wenn die Drohne mit einer GoPro oder einer ähnlichen Kamera ausgestattet ist.

Allein das Überfliegen fremder bewohnter Grundstücke ist an sich schon nicht ganz untrivial. Denn ein Grundstückseigentümer hat grundsätzlich einen Anspruch auf Unterlassung von Beeinträchtigungen seines Grundstücks. Dieser Anspruch bezieht sich auch auf den Luftraum über dem Grundstück. Es ist also von (geräuschvollen) Überflügen in niedriger Höhe abzusehen. Insbesondere in den Fällen, in denen die Drohne zudem noch eine Kamera an Bord hat, dürfte davon auszugehen sein, dass darin eine Beeinträchtigung des Eigentums und der Privatsphäre zu sehen ist, die der Grundbesitzer verbieten kann. Im Übrigen hat der Eigentümer aber „luftverkehrsrechtlich ordnungsgemäße Überflüge“ zu dulden.

Ist die Drohne mit einer Kamera bestückt, stellt sich die Frage, ob man mir ihr Fotos oder Filmaufnahmen von Gebäuden, Bauwerken oder Personen machen darf und wie mit dem Foto- oder Filmmaterial verfahren werden darf.

Grundsätzlich dürfen im öffentlichen Raum Aufnahmen von Personen ohne ihre Einwilligung dann gemacht und veröffentlicht werden, wenn diese nicht identifizierbar sind.

Sind die Personen auf den Bildern identifizierbar, ist das sogenannte Recht am eigenen Bild der abzubildenden Menschen zu beachten. Sollen die Bilder veröffentlicht oder mit Dritten geteilt werden, ist dafür die Einwilligung des Abgebildeten einzuholen. Allerdings besteht dieses Erfordernis nur, wenn die Person auf dem Bild auch identifiziert werden kann. Gerade bei Flügen mit Drohnen in einer gewissen Höhe kann es daher sein, dass eine Einwilligung gar nicht notwendig ist.

Werden Aufnahmen von beispielsweise sonnenbadenden Nachbarn im Garten mit der Drohne gemacht, bewegt sich der Drohnenführer schon im strafrechtlich relevanten Bereich. Denn sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung der gefilmten oder fotografierten Personen besteht, kann auch schon die Anfertigung der Aufnahme an sich strafbar sein.

Nach § 201a des Strafgesetzbuchs macht sich strafbar, wer Aufnahmen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person anfertigt. Hier genügt allein die Herstellung der Bilder. Die Intimsphäre verletzt derjenige, der Bilder einer anderen Person aufnimmt, die sich in der Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet. Im Übrigen steht nicht nur die Herstellung unter Strafe. Wer Bilder zwar mit Einverständnis des Abgebildeten aufnimmt, aber bewusst ohne dessen Wissen oder sogar gegen dessen Willen an Dritte weitergibt, macht sich ebenso strafbar. In beiden Fällen muss mit einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr gerechnet werden.

Private Aufnahmen von Gebäuden, die nur in meinem rein privaten Umfeld verwendet werden und nur Freunden und Verwandten zugänglich gemacht werden, sind rechtlich unbedenklich. Zwar sind im Grundsatz auch die Urheberrechte eines Architekten an seinen Bauwerken juristisch zu beachten. Jedoch gilt bei Aufnahmen von Gebäuden oder dauerhaft öffentlich ausgestellten Kunstwerken die Panoramafreiheit. Danach darf ein Foto eines an einer öffentlichen Straße oder einem öffentlichen Platz stehenden Bauwerks verbreitet werden, wenn es sich auf die Ansicht beschränkt, die von der Straße oder dem Platz aus zu sehen ist.

Anders sieht die Rechtslage aus, wenn die Bilder im Internet oder an anderer Stelle öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. In diesem Fall ist das Veröffentlichen von Bildern mit der Rückseite oder dem Innenhof des Gebäudes nicht erlaubt. Bei solchen Bildern gilt die Panoramafreiheit nicht, da diese Teile des Gebäudes zeigen, die von dem Weg, der Straße oder dem Platz aus nicht zu sehen sind. Zudem besteht Einigkeit darüber, dass dieses Aufnahmerecht auch dann nicht anwendbar sein soll, wenn für die Erstellung der Aufnahme Hilfsmittel verwendet werden, wozu auch Flugkörper gehören. Wer also Luftaufnahmen ohne die Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht, riskiert eine teure Abmahnung.


Rechtstipp vom 30.06.2015

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