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Lizenzvertrag: Welche Klauseln sind wichtig? Welche werden gerne vergessen?

Rechtstipp vom 23.10.2018
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Rechtstipp vom 23.10.2018
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Ich bin Rolf Claessen, Patentanwalt und Partner bei FREISCHEM & PARTNER, und veröffentliche auf unserem YouTube Kanal jeden Donnerstag ein neues Video rund um Patente, Marken und Designs für Anfänger und für Profis. In diesem Artikel erkläre ich genau, was ein Lizenzvertrag ist und wie man die Nutzung an Patenten, Marken und Designs am besten regelt.

Was ist ein exklusiver und was ist ein nichtexklusiver Lizenzvertrag? Was ist ein angemessener Lizenzsatz? Warum kann eine Mindestlizenz wichtig sein? Was sind die wichtigsten Klauseln? Welche Klauseln sind nützlich, werden aber gerne übersehen? Was kostet ein Lizenzvertrag? Diese Fragen beantworte ich in diesem Artikel. 

Mit einem Lizenzvertrag wird dem Lizenznehmer das Recht zur Nutzung z. B. an einer Marke, einem Design oder einem Patent eingeräumt (Patentlizenz, Markenlizenz, Designlizenz). Dafür muss der Lizenznehmer in der Regel eine Gebühr – die Lizenzgebühr – entrichten. Das Schutzrecht muss also z. B. im Vertrag genau definiert sein. Ich kann im Folgenden leider nur auf die allerwichtigsten Aspekte eingehen. Falls darüber hinaus Beratungsbedarf besteht, einfach eine E-Mail an meine E-Mail-Adresse schicken. 

Der wichtigste Aspekt ist sicherlich, ob es sich um eine exklusive oder nichtexklusive Lizenz handelt. Bei einer echten exklusiven Lizenz darf der Lizenzgeber genau genommen selbst im Lizenzgebiet gar nicht mehr das Schutzrecht selbst benutzen. Der Lizenznehmer erhält dann in der Regel auch das Recht, aus dem Schutzrecht vorgehen zu dürfen. Bei einer exklusiven Lizenz wird in der Regel auch eine Mindestlizenzgebühr festgeschrieben. Schließlich könnte der Lizenznehmer das Schutzrecht in dem Lizenzgebiet ansonsten de facto töten, in dem er einfach keine Umsätze damit macht, der Lizenzgeber keine Lizenzgebühren erhält, selbst das Schutzrecht aber auch nicht verwenden darf. 

Was ist nun eine faire Lizenzgebühr? Das ist eine Frage, um die es immer viel Streit gibt. Zunächst mal sollte man die Lizenzgebühr am Umsatz festmachen, da dieser leichter nachprüfbar ist und inflationsgeschützt ist. Eine Stücklizenz ist aus Sicht des Lizenzgebers nur die zweitbeste Lösung, da die Inflation bedeuten kann, dass die Lizenzgebühr beispielsweise in 10 Jahren unfair gering ist. 

Ganz wichtig ist noch eine Nichtangriffsklausel. Der Lizenznehmer darf auch über Strohfirmen das Schutzrecht nicht angreifen. Lizenznehmer zahlen Lizenzen hin und wieder nicht freiwillig und erst nach gerichtlichen Verletzungsverfahren. Daher ist eine solche Regelung für den Lizenzgeber sehr wichtig. 

Oft ist auch in Lizenzverträgen ein sog. Wirtschaftsprüfervorbehalt eingebaut. Wenn der Lizenzgeber Zweifel an den gemachten Umsatzzahlen hat, dann kann er einen Wirtschaftsprüfer beauftragen, die Zahlen beim Lizenznehmer zu überprüfen. Wenn dann die Zahlen weniger als z. B. 5 % von den gemachten Angaben abweichen, dann muss der Lizenzgeber den Wirtschaftsprüfer bezahlen. Andernfalls zahlt der Lizenznehmer. 

Gerne ist auch geregelt, ob der Lizenznehmer Unterlizenzen vergeben darf oder nicht. 

Was sind nun Klauseln, die gerne mal übersehen werden? Hier mal eine kleine Auswahl: Es kann geregelt sein, dass die Schutzrechte frei von Dritten sein müssen, d. h. z. B. nicht als Kreditsicherheit hinterlegt sind oder nicht verpfändet sind. Dann kann dem Lizenznehmer aufgegeben werden, eine Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen. 

Ich hoffe, dass ich in diesem Artikel erklären konnte, was man bei Lizenzverträgen beachten muss.


Rechtstipp aus der Themenwelt Management und Verträge und den Rechtsgebieten Designrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Patentrecht

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