Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

LKW-Fahrer aufgepasst: rückwirkende Befristung der Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E

aus den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Rückwirkende Befristung der Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E aufgrund 11. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung!

Die gesetzliche Regelung betrifft nicht alle Fahrerlaubnisinhaber:

Welche Fahrerlaubnisinhaber sind betroffen?

Führerscheine der Klassen C1 bzw. C1E, die ab dem 19.1.2013 und vor dem 28.12.2016 ausgestellt wurden.

Was ist Folge der gesetzlichen Änderung?

Die Führerscheine enthalten zu den betreffenden Klassen ab der neuen Verordnung nun eine falsche (da von der gesetzlichen Regelung abweichende) Befristung, wenn diese länger als 5 Jahre reicht.

Was besagt die Änderungs-Verordnung?

§ 23 Absatz 1 S.2 (neu) FeV schreibt seit 28.12.2016 fest, dass auch die Klassen C1 und C1E längstens für fünf Jahre erteilt werden.

Wer ist nicht betroffen?

Bestandsschutz haben aber die Inhaber der Klassen C1 und C1E vor, die nach dem 31.12.1998 und vor dem 19.1.2013 erteilt wurden (§ 76 Absatz 1 Satz 2 Nr. 12 c FeV). Keine Wirkung hat die Änderung der Befristungsregelung für Inhaber der alten Klasse 3 – unabhängig davon, ob diese Klasse in einen Scheckkartenführerschein umgetauscht wurde oder nicht.

Was droht einem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber?

Nach Ablauf der nunmehr gesetzlichen 5-Jahres-Befristung droht beim Führen eines Fahrzeugs der Klassen C1 bzw. CE1 ein Strafverfahren wegen des „Fahrens ohne Fahrerlaubnis“ – selbst dann, wenn die „neue“ Befristung nicht im Führerschein vermerkt worden ist. Auch ein „fahrlässiges“ Fahren ohne Fahrerlaubnis ist strafbar.

Kommt es zu solch einem Verfahren, ist die Einholung von Rechtsrat dringend geboten.

Körbs – Rechtsanwälte

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Körbs - Rechtsanwälte Körbs - Rechtsanwälte

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.