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Lockdown - die Regelungen für den Dezember

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Die aktuellen Corona-Maßnahmen werden bis zum 20. Dezember verlängert. Darauf haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 25.11.2020 geeinigt. Zusammenkünfte im privaten Rahmen werden noch weiter eingeschränkt. Man darf sich nur noch mit Menschen aus einem anderen Haushalt treffen. Die Obergrenze für solche Treffen beträgt 5 Personen (statt bisher zehn Personen). Über Weihnachten und Silvester sollen die Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Berlin kündigte allerdings an, dass man sich wegen der hohen Infektionszahlen keine Lockerungen erlauben könne. Für Gebiete mit über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen sollen besondere Beschränkungen gelten. Die Weihnachtferien sollen in diesem Jahr überall am 19. Dezember beginnen. Im Fernverkehr der Deutschen Bahn soll nun nur ein Sitzplatz pro Doppelsitz reservierbar sein. Der zweite Sitzplatz soll dann für eine Reservierung gesperrt sein. Einzelreisenden werden automatisch Fensterplätze zugewiesen.

Das Bundesland Berlin hat daraufhin gleich am 26.11.2020 die Berliner Infektionsschutzverordnung geändert. Bei Treffen im privaten oder öffentlichen Raum gilt eine Personenobergrenze von fünf Personen. Die Pflicht zur Tragung eines Mund-Nasenschutzes wird auf Parkplätze und Warteschlangen ausgeweitet. Die Personenobergrenzen bei Veranstaltungen gelten fort. Personen, die im Rahmen einer künstlerischen Berufsausübung auf der Grundlage vertraglicher Verpflichtungen, nach Berlin ein- oder zurückreisen, sind von der Pflicht zur häuslichen Quarantäne ausgenommen, soweit sie ein negatives Testergebnis über eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Medizinrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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