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Lockerung der Residenz- und Wohnungspflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer

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Seit dem 01.03.2015 sind alle Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern in Kraft getreten.

Die Residenzpflicht ist eine Auflage für Asylbewerber und geduldete Ausländer. Dadurch werden die Betroffenen verpflichtet, sich nur in der Stadt oder dem Gebiet aufzuhalten, den die Behörden festlegen. Während sich Asylsuchende und Geduldete früher oft nur im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde bewegen durften, dürfen die Ausländer sich nun in der Regel nach 3 Monaten frei im Bundesgebiet bewegen.

Es bestehen 3 Ausnahmen von der Erweiterung des Aufenthaltsbereichs. Es soll bei der Residenzpflicht bleiben, wenn der Ausländer wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn ein hinreichender Tatverdacht eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz besteht oder wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen.

Die Wohnsitzpflicht, also die Verpflichtung, seinen Wohnsitz an einem bestimmten Wohnort zu nehmen, bleibt zwar bestehen, wird aber erleichtert. Während früher eine „Umverteilung“ nur zur Erhaltung der Kernfamilie (Ehepartner oder minderjährige Kinder) möglich war, sollen nun auch „sonstige humanitäre Gründe von gleichem Gewicht“ berücksichtigt werden. So ein Grund kann z. B. in der Möglichkeit der Religionsausübung oder der Pflege von Familienangehörigen liegen. Neu ist auch, dass die Wohnsitzpflicht bei Ausländern entfällt, deren Lebensunterhalt gesichert ist. Besonderes der letzte Punkt ist in der Praxis entscheidend und begrüßenswert. Es wird nun endlich berücksichtigt, dass z. B. Ausländer, die seit Jahren mit einer Duldung und Wohnsitzauflage in einer Kleinstadt leben und dort keine Arbeit finden können, aufgrund von Arbeitsmangel und fehlender Mobilität (keine ausreichenden Verkehrsmittel), nun in einer größeren Stadt eine Arbeit suchen und nach Erhalt der Arbeitsstelle dorthin umziehen können.


Rechtstipp vom 08.05.2015
aus dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

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