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Lohnfortzahlung bei Infektion eines Mitarbeiters

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Nach dem Infektionsschutzgesetz können Mitarbeiter als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch unter Beobachtung oder gar Quarantäne gestellt werden. 

Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, d. h. Lohnfortzahlung für 6 Wochen.

Für nicht Erkrankte, die aber von behördlichen Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung nach § 56 Infektionsschutzgesetz durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet.

Dies gilt allerdings nur für solche Fälle, in denen eine behördliche Quarantäne konkret angeordnet wurde. Für ärztlich empfohlene Quarantänefälle gilt diese Entschädigungsregelung nicht.

Die Entschädigung ist binnen drei Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt zu beantragen.

Schließt die Behörde dagegen aufgrund einer entsprechenden Anordnung zum Infektionsschutz einen Betrieb vollständig, geht das Bundesarbeitsministerium (BMAS) davon aus, dass auch die bislang nicht erkrankten Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohnfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen können, da eine solche Situation Teil des Betriebsrisikos sei, das der Unternehmer zu tragen hat. 

Eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz kommt hier nicht in Betracht. Bei einem solchen Fall sollten Sie für die betroffenen Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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