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Lohnt ein Auftrag "Ohne Rechnung"?

Rechtstipp vom 12.12.2017
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Die Rechtsprechung hat sich immer wieder mit der Frage zu befassen, welche Konsequenzen daraus resultieren, wenn vereinbart wird, dass Werkleistungen erbracht werden, diese aber nicht mittels Rechnung abgerechnet werden.

Die Rechtsprechung sieht in einer solchen Abrede einen Verstoß gegen § 134 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz. Das bedeutet, ein derartig abgeschlossener Vertrag ist nichtig. Der Auftragnehmer läuft daher Gefahr, letztendlich keine Vergütung zu erhalten, da eine vertragliche Grundlage nicht besteht.

Der Auftragnehmer hat aber auch dann keinen Anspruch auf Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht.

Andererseits hat der Auftraggeber in einem solchen Fall auch keinen Anspruch auf Gewährleistungsansprüche.

Eine derartige Abrede ist also ein zweischneidiges Schwert. Für Auftragnehmer besteht die Gefahr, dass sie für ihre Leistungen keine Vergütung erhalten. Für den Auftraggeber besteht die Gefahr, dass er entsprechende Leistungen zwar bezahlt, er aber keine Gewährleistungsansprüche erhält.

Die Rechtsprechung hat auch entschieden, dass im Falle einer Schwarzgeldabrede auch bereits gezahlte Vergütungen nicht zurückgefordert werden können, weil dem Auftraggeber in einem solchen Fall schon bekannt war, dass eine Schwarzgeldabrede besteht. In einem solchen Fall können bereicherungsrechtliche Ansprüche nicht zur Anwendung gelangen.

Das OLG Schleswig hatte im Jahre 2014 auch entschieden, dass diese Regelung auch dann gilt, wenn nur ein Teil der Vergütung ohne Rechnung gezahlt wird. Mit Urteil vom 14.08.2014 – 7 U 16/08 – hat das OLG Schleswig ausgeführt, dass eine verbotene Schwarzarbeit gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz auch dann vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger gegen seine steuerliche Pflicht aus § 14 Abs. 2 S. 1 Umsatzsteuergesetz verstoßen hat und nicht das vollständig vereinbarte Entgelt in die Rechnung mit aufnimmt.

Aufgrund der dargestellten Konsequenzen ist es daher sowohl Auftraggebern als auch Auftragnehmern dringend anzuraten, von derartigen Absprachen Abstand zu nehmen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

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