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Lombardium-Skandal: Was können Anleger gegen Rückforderungsansprüche des Insolvenzverwalters tun?

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Berlin, 24. April 2019

Bereits im Jahre 2016 hatten Anleger vereinzelt Rückforderungsansprüche der Lombardium-Gesellschaften Erste Oderfelder KG (LC 2) und Lombard Classic 3 KG (LC 3) in ihrem Briefkasten. Wie Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke bereits vor einigen Wochen berichtete, hat Insolvenzverwalter Frank Rüdiger Scheffler in dem neu erstellten Jahresabschluss der LC 2 für das Jahr 2013 diesen Punkt aufgegriffen. Scheffler geht von einem Anspruch auf Rückforderung in zweistelliger Millionenhöhe aus. Es besteht also die konkrete Gefahr, dass Anleger eine von der LC 2 erhaltene Rückzahlung ihrer Einlage und die erhaltenen Gewinne zurückzahlen müssen. Besonders brisant: Viele Anleger haben das Geld gleich wieder reinvestiert, teilweise in die LC 3 KG. Doch auch diejenigen, die das Geld behalten, dürften bei einer Rückforderung aus allen Wolken fallen – schließlich hatten sie bisher mit der Insolvenz der LC 2 KG nichts am Hut.

Doch besteht dieser Anspruch tatsächlich?

„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann insbesondere bei Schneeballsystemen die Auszahlung von Gewinnen oder die Rückzahlung der Einlage ein sogenanntes unentgeltliches Geschäft darstellen. Solche Geschäfte sind für einen Zeitraum von vier Jahren vor der Stellung des Insolvenzantrags anfechtbar durch den Insolvenzverwalter. Sollte der Verwalter der LC 2 eine solche Anfechtung erklären, steht dieser Rückforderung zunächst im Grundsatz rechtlich nichts im Wege. Als unentgeltlich sieht die Rechtsprechung Geschäfte an, auf die kein Anspruch besteht und die insbesondere nicht der Erfüllung einer bestehenden Verbindlichkeit des Hergebenden dienen. Regelmäßig wird dies bei Scheingewinnen, von denen man wohl bei der LC 2 ausgehen muss, anzunehmen sein. Aber auch bezüglich der Rückzahlung der Einlagen zu 100 % wären die Chancen des Insolvenzverwalters wohl nicht schlecht“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Roehlke.

Der Bundesgerichtshof hat zwar die Rückzahlung des angelegten Geldes verschiedentlich nicht als unentgeltliches, sondern als entgeltliches Geschäft und damit anfechtungsfest betrachtet. Allerdings betraf dies meist Fälle, in denen der Vertrag eine Rückzahlung des angelegten Geldes nach Vertragsablauf vorgesehen hat. Dies ist bei der stillen Beteiligung an der Ersten Oderfelder KG gerade nicht so gewesen. Denn zurückzuzahlen war nach Vertragsablauf lediglich das bestehende Guthaben auf dem Kapitalkonto. Dieses Kapitalkonto ist durch die jetzt nachträglich verbuchten Verluste allerdings negativ, gibt also in keinem Falle einen Anspruch auf die Auszahlung der vollständigen Einlage. Dies konnte dem Prospekt nur an versteckter Stelle entnommen werden und wurde den Anlegern von den Vermittlern regelmäßig nicht erklärt, berichtet Rechtsanwalt Röhlke aus vielen Beratungsgesprächen.

Der erfahrene Anwalt entnimmt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aber auch ein Hintertürchen für die Anleger. Er berichtet:

„In einer Entscheidung aus dem Jahre 2013 hat der Bundesgerichtshof einen ähnlichen Fall einmal zu entscheiden gehabt und dabei auch die Frage prüfen müssen, ob das Bestehen eines Schadensersatzanspruches im Auszahlungszeitpunkt die Zahlung letztlich zu einer entgeltlichen macht, da durch diese Zahlung die Schadensersatzverpflichtung erfüllt wurde. In der Entscheidung hat der BGH letztlich gegen die Anlieger entschieden, was aber an der konkreten Konstruktion der dortigen atypisch stillen Gesellschaft lag. Ob die Sachlage bei der LC 2 anders zu beurteilen wäre, bleibt von den Gerichten festzustellen. Anhaltspunkte für Schadensersatzansprüche ergeben sich unserer Meinung nach bereits aus den von unserer Kanzlei geführten Prospekthaftungsprozessen gegenüber dem Insolvenzverwalter.“

Der Jurist kann daher allen Betroffenen nur raten, bei Eingang eines möglichen Anfechtungsschreiben des Insolvenzverwalters kompetenten rechtlichen Rat aufzusuchen. 


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