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LSG Niedersachsen-Bremen: Kindergeld ist auf Einkommen von Eltern mit SGB II-Bezug anrechenbar

Rechtstipp vom 03.05.2016
(5)
Rechtstipp vom 03.05.2016
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Beschluss vom 15.10.2015, Aktenzeichen: L 6 AS 1100/15, entschieden, dass Kindergeld dem Elternteil als Einkommen zugerechnet wird, der Grundsicherungsleistungen bezieht.

Im vorliegenden Fall erhielten die Eltern einer Familie aus Hildesheim Grundsicherungsleistungen. Eines der Kinder hatte jedoch Vermögen und hatte daher keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Das beklagte Jobcenter hatte das Kindergeld des nicht bedürftigen Kindes als Einkommen der bedürftigen Eltern gewertet, so dass diese einen reduzierten Anspruch auf Arbeitslosengeld II hatten. Die Eltern wehrten sich gegen die Berücksichtigung des Kindergeldes bei ihrer Bedarfsberechnung, weil das vermögende Kind das Kindergeld ihrer Ansicht nach für seinen Unterhalt selbst benötige.

Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat zu Lasten der Eltern entschieden. Nach Auffassung des Senats sei das Kindergeld als Einkommen der bedürftigen Eltern zu werten. Sowohl das Kindergeld als auch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende würden, so die Richter der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums dienen. Aus diesem Grund könne das Kindergeld daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II der Eltern angerechnet werden. Dies gelte auch weiterhin auch nicht nur für den Fall, dass das Kind ebenso wie seine Eltern bedürftig ist. Das Kindergeld mindere vielmehr auch dann den Bedarf seiner Eltern, wenn das Kind vermögend sei und daher selbst keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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